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Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Mit dem Gesetzentwurf (PDF-Dokument)reagiert das Gesundheitsministerium u.a. auf Missstände bei der Versorgung von Patienten, die künstlich beatmet werden. Gegenwärtig ist es lukrativ, Patienten mit einer künstlichen Beatmung so lange wie möglich an den Maschinen zu halten. Das hat zu einer medizinisch nicht zu begründenden Erhöhung der Fallzahlen geführt: Waren es 2005 erst 1.000 Beatmungsfälle, gehen Schätzungen heute von bis zu 30.000 Patienten aus, die künstlich beatmet werden. Mit dem Gesetzentwurf soll die Versorgung der Patienten verbessert und Qualitätsprobleme und Fehlanreize beseitigt werden.

Im Fokus steht dabei die ambulante Intensivpflege, die zukünftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen erlaubt sein soll. Außerklinische Intensivpflege soll künftig regelhaft in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder in speziellen Intensivpflege-Wohneinheiten erbracht werden. Die Qualitätsanforderungen daran sollen verschärft werden. Qualitätskriterien wie etwa die  personelle Ausstattung werden auf Bundesebene in Rahmenempfehlungen vereinbart. Qualitätskontrollen können künftig auch unangekündigt erfolgen.

Ziel ist es auch, die Patienten so schnell wie möglich von der künstlichen Beatmung zu entwöhnen. Medizinische Fachgesellschaften weisen bereits lange darauf hin, dass bis zu 70 Prozent der Betroffenen von der künstlichen Beatmung entwöhnt werden könnten. Dazu wird die Beatmungsentwöhnung im Übergang zwischen akutstationärer und ambulanter Behandlung gestärkt und die Vergütung durch die Möglichkeit zur Vereinbarung krankenhausindividueller Zusatzentgelte verbessert.

Zeitplan:

13.08.19

Referentenentwurf

06.12.19

überarbeiteter Referentenentwurf

Januar 20

Kabinett

Aufgrund einer kontroversen Diskussion über die geplanten Regelungen wurde der Referentenentwurf noch einmal überarbeitet. Die neu vorgeschlagenen Regelungen sehen vor, dass nun weitere Leistungserbringer für die außerklinische Intensivpflege leistungsberechtigt sind, d.h. auch vollstationäre Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen sowie Häuslichkeit inkl. Schule, Kindergarten, Behindertenwerkstätten. Außerdem bleibt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, in welcher Unterbringungsform dieser leben möchte, weitgehend erhalten.

Der PKV-Verband wird sich auch weiterhin für ein anlassbezogenes Prüfrecht und für Transparenz über geeignete Leistungserbringer für alle Patienten einsetzen.

 

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