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Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Mit dem Entwurf reagiert der Gesetzgeber auf Missstände bei der Versorgung von Menschen, die künstlich beatmet werden. Gegenwärtig ist es lukrativ, Patienten mit einer künstlichen Beatmung so lange wie möglich an den Maschinen zu halten. Das hat zu einer medizinisch nicht zu begründenden Erhöhung der Fallzahlen geführt. Mit dem Gesetzentwurf soll die Versorgung der Patienten verbessert und Qualitätsprobleme und Fehlanreize beseitigt werden.

Aufgrund einer kontroversen Diskussion über die geplanten Regelungen wurde der zunächst vorgesehene Vorrang der stationären Intensivpflege gestrichen. Die nun vorgeschlagenen Regelungen sehen vor, dass weitere Leistungserbringer für die außerklinische Intensivpflege leistungsberechtigt sind. Außerdem bleibt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, in welcher Unterbringungsform dieser leben möchte, weitgehend erhalten.

Den Forderungen der PKV wurde bislang nicht nachgekommen: Der PKV-Prüfdienst hat kein anlassbezogenes Prüfrecht erhalten, es wurde keine Transparenz über geeignete Leistungserbringer für alle Patienten geschaffen. Zudem wurde der PKV keine Berechtigung eingeräumt, an der Erstellung der G-BA Richtlinien mitzuwirken.

Mittlerweile liegt der Kabinettentwurf dieses Vorhabens vor. Es soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich.

Zeitplan:

13.08.19

Referentenentwurf

06.12.19

2. Referentenentwurf

12.02.20

Kabinettsbeschluss
15.05.20 1. Durchgang Bundesrat
28.05.20 1. Lesung Bundestag
17.06.20 Öffentliche Anhörung
KW 27 2. Lesung Bundestag
18.09.20 2. Durchgang Bundesrat
 

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