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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

Das Gesetz (PDF-Dokument) soll dafür sorgen, die bisher weitgehend getrennt organisierten Bereiche der ambulanten, stationären und rettungsdienstlichen Notfallversorgung zu einem integrierten System weiterzuentwickeln. Ziele der Verzahnung sind eine bessere Orientierung für Patientinnen und Patienten, kürzere Wartezeiten, ein effizienterer Einsatz von Personal und Geld sowie damit verbunden eine höhere Qualität der medizinischen Notfallversorgung. Der Entwurf sieht drei wesentliche Maßnahmen vor: ein gemeinsames Notfallleitsystem (GNL), integrierte Notfallzentren (INZ) und die Etablierung des Rettungsdienstes als eigenständiger GKV-Leistungsbereich.

Das GNL bekäme die zentrale telefonische Lotsenfunktion für die medizinische Notfallversorgung zugewiesen. Es soll eine erste Einschätzung zum Versorgungsbedarf des Patienten vornehmen und auf dieser Basis Leistungen der medizinischen Notfallrettung, Krankentransporte und eine telemedizinische oder aufsuchende notdienstliche Versorgung organisieren. Die PKV kann sich freiwillig an der Entwicklung der GNL beteiligen (ca. 2 Mio. Euro).

Die INZ sollen als zentrale, jederzeit zugängliche Einrichtungen der medizinischen Notfallversorgung an dafür geeigneten Krankenhäusern eingerichtet werden und von den Patienten als erste Anlaufstelle im Notfall wahrgenommen werden. Die Zentren sollen von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und den Krankenhäusern gemeinsam betrieben werden.

 

Zeitplan

10.1.

Referentenentwurf

 

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