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Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz

Durch die Regelungen dieses Gesetzes (PDF-Dokument) soll der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Dazu wurden u.a. Änderungen am Risikostrukturausgleich vorgenommen und Maßnahmen gegen die Vormachtstellung einzelner Krankenkassen vorgesehen. Weiterhin erhalten die Krankenhäuser einmalig 250 Mio. Euro, um für die Jahre 2018 und 2019 eventuell nicht refinanzierte Tarifsteigerungen in der Pflege zu finanzieren. Auf die PKV kommen in diesem Zusammenhang Mehrausgaben in Höhe von 17 Mio. Euro zu.

In den Beratungen wurde eine Vielzahl an Änderungen (PDF-Dokument) vorgenommen. Vorgesehen wurden u.a. Regelungen, um Lieferengpässe mit Arzneimitteln zu vermeiden. Vorgesehen ist u.a. eine Meldepflicht für Arzneimittelhersteller und -großhändler zu wichtigen Arzneimitteln gegenüber dem Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

Das Gesetz soll voraussichtlich Ende März/Anfang April 2020 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

 

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