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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG)

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals will die Große Koalition erste Schritte bei der Behebung des Fachkräftemangels in der Kranken- und Altenpflege einleiten. Verschiedene Sofortmaßnahmen sollen nicht nur der pflegerische Versorgung in der Kranken- und Altenpflege verbessern, sondern auch für eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen sorgen.

Der Referentenentwurf sieht vor, dass bereits ab dem Jahr 2018 Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte in Krankenhäusern vollständig von den Kostenträgern refinanziert werden. Ebenfalls vollständig refinanziert werden soll künftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett. Die Finanzierung der Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser soll ab dem Jahr 2020 auf eine neue, von den Fallpauschalen (DRGs) unabhängige, krankenhausindividuelle Vergütung der Pflegepersonalkosten umgestellt werden. Ausbildungsvergütungen von Auszubildenden werden zukünftig im ersten Ausbildungsjahr vollständig von den Kostenträgern refinanziert.

13.000 zusätzliche Pflegekräfte für die medizinische Behandlungspflege

Im Bereich der Altenpflege erhält jede vollstationäre Pflegeeinrichtung zusätzlich Pflegepersonal. 13.000 zusätzliche Pflegekräfte für die medizinische Behandlungspflege sollen von den Gesetzlichen Krankenkassen sowie der Privaten Pflegepflichtversicherung finanziert werden. Hierfür zahlen die Krankenkassen jährlich 640 Millionen Euro an den Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung. Die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung anbieten, beteiligen sich anteilig. Zur Entlastung des Pflegepersonals soll die Pflegeversicherung durch einen Zuschuss die Digitalisierung in der ambulanten und stationären Altenpflege fördern. In der Kranken- wie in der Altenpflege sollen Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf für Pflegekräfte zeitlich befristet gefördert werden.

Diese Maßnahmen führen laut Referentenentwurf zu Mehrausgaben: Im Krankenhausbereich ergeben sich für die PKV Mehrausgaben in Höhe von rund 85 Millionen Euro im Jahr 2019, rund 110 Millionen Euro im Jahr 2020 und rund 125 Millionen Euro im Jahr 2021. Auf die Private Pflegepflichtversicherung kommen durch die Mitfinanzierung der zusätzlichen Personalstellen weitere Kosten in Höhe von 44 Millionen Euro jährlich zu. Aus der Mitfinanzierung der Fördermaßnahmen zur Digitalisierung entstehen Mehraufwendungen von insgesamt bis zu 30 Millionen Euro (2019 bis 2021) sowie bis zu 10 Millionen Euro/Jahr in den Jahren 2019 bis 2024 aus der Beteiligung an den Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf, Pflege und Familie.

 

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