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Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Der Gesetzentwurf (PDF-Dokument)ist eine Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.10.2016. Dieses hatte die Arzneimittelpreisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, bezogen aus EU-Versandapotheken, für nicht anwendbar erklärt. Vorgesehen ist, dass die Arzneimittelpreisverordnung in der GKV-Versorgung verpflichtend gilt. Dafür wird auf die Umsetzung eines Versandhandelsverbotes, wie es noch im Koalitionsvertrag vorgesehen war, verzichtet.

Damit gilt die Arzneimittelpreisverordnung für Privatversicherte in diesem Bereich nicht mehr, Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel sind also weiter erlaubt. Welche Effekte dies auf das gesamte Preisgefüge haben wird, ist derzeit offen. Mittel- und langfristig ist ein höheres Preisniveau  nicht auszuschließen. Der Verband spricht sich daher für eine Gleichpreisigkeit der Versorgung in GKV und PKV aus.

Der Gesetzentwurf sieht – quasi als Gegenleistung für die Abkehr vom Versandhandelsverbot – neue pharmazeutische Dienstleistungen vor, die Vor-Ort-Apotheken anbieten dürfen. Zudem sollen die Vergütungen für den Nacht- und Notdienst und die Abgabe von Betäubungsmitteln erhöht werden. Insgesamt kommen auf die PKV Mehrausgaben in Höhe von 12 bis 13 Mio. Euro zu.

Für die PKV ist die Klarstellung wichtig, dass Herstellerabschläge auch für aus EU-Versandapotheken bezogene Arzneimittel zu gewähren sind. Zu begrüßen ist auch, dass die neu einzuführenden pharmazeutischen Dienstleistungen, die die Privatversicherten auch zahlen werden, im Benehmen mit dem PKV-Verband verhandelt werden müssen. Damit kann auch darüber verhandelt werden, unter welchen Bedingungen Privatversicherte Anspruch auf die Leistungen haben.

Künftig sollen Privatversicherte zudem mehr Wahlfreiheiten bei der Versorgung mit Arzneimitteln erhalten. Dazu wird in der Apothekenbetriebsordnung eine aut-idem-Regelung im PKV-Bereich eingeführt: Wenn der Arzt es nicht ausgeschlossen hat und der Patient einverstanden ist, kann der Apotheker künftig auch ein anderes als das verschriebene Medikament abgeben. Anders als bei gesetzlich Versicherten gibt es für diesen Austausch keinen Zwang, die Therapiefreiheit des Arztes und die Wahlfreiheit des Patienten werden jederzeit gewahrt.

Zeitplan:

11.4.19

Referentenentwurf

17.7.19

Kabinett

20.9.19

1. Durchgang Bundesrat

17./18.10.19

1. Lesung Bundestag

14./15.11.19

2./3. Lesung Bundestag

20.12.19

2. Durchgang Bundesrat

 

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