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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG)

Mit dem Gesetzentwurf (PDF-Dokument) soll die Versorgung der gesetzlich Versicherten mit Heil- und Hilfsmitteln verbessert werden. Wichtige Punkte sind dabei:

  • Der GKV-Spitzenverband wird verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2018 das Hilfsmittelverzeichnis grundlegend zu aktualisieren.
  • Bei Vergabeentscheidungen von Krankenkassen im Hilfsmittelbereich sollen künftig auch Anforderungen an die Qualität berücksichtigt werden.
  • Die Krankenkassen werden verpflichtet, den Versicherten auch bei Ausschreibungen Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Hilfsmitteln ohne Mehrkosten einzuräumen. Zudem müssen die Kassen über abgeschlossene Hilfsmittelverträge im Internet informieren und die Versicherten besser über Hilfsmittel beraten.
  • Leistungserbringer werden verpflichtet über die Versorgung mit Hilfsmitteln zu informieren (insbesondere zu Aufzahlungen).
  • Es wird die Möglichkeit geschaffen, Vergütungsvereinbarungen mit den Verbänden der Heilmittelerbringer oberhalb der Veränderungsrate zu schließen (2017 bis 2019).
  • Künftig gibt es Modellvorhaben zur sogenannten „Blankoverordnung“ von Heilmitteln. In diesen Modellen sollen Heilmittel wie z.B. Massagen weiterhin durch den Arzt verordnet werden, der Physiotherapeut bestimmt aber die Auswahl und die Dauer der Therapie.

In den Beratungen sind zahlreiche Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen worden (s. Beschlussempfehlung und Bericht des Gesundheitsausschusses (PDF-Dokument)). Eine Änderung betrifft privat versicherte selbständige Frauen: Sie erhalten einen Anspruch auf Krankentagegeld während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz.