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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe

Die Reform der Pflegeausbildung ist im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen der 18. Legislaturperiode vereinbart. Auch die Länder haben sich bereits durch Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz (2009) und Arbeits- und Sozialministerkonferenz (2012) für eine Zusammenführung der Pflegeberufe in eine einheitliche, generalistische Pflegeausbildung ausgesprochen.

Das Bundeskabinett hat am 13. Januar 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe gebilligt. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Pflegeberufe zukunftsgerecht weiterzuentwickeln, attraktiver zu machen und inhaltliche Qualitätsverbesserungen vorzunehmen. Die Modernisierung der Ausbildung soll sich den wandelnden Versorgungsstrukturen und den sich ändernden Pflegebedarfen anpassen. Zudem soll die rasche Zunahme pflegewissenschaftlichen Wissens besser in die Praxis überführt werden.

Im Wesentlichen sieht der Gesetzentwurf hierzu vor:

  • Die bisherigen getrennt geregelten drei Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege werden reformiert und zu einer neuen, generalistisch ausgerichteten beruflichen Pflegeausbildung mit einem einheitlichen Berufsabschluss zusammengeführt. Der Zugang zum neuen Pflegeberuf wird durch die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Pflegefachfrau/Pflegefachmann“ eröffnet.
  • Das Pflegeberufsgesetz sieht Qualitätsverbesserungen in der Ausbildung vor. Dazu gehört beispielsweise die Aufwertung der Praxisanleitung oder die Anhebung der Qualifikation des Lehrpersonals.
  • Mit der Einführung einer generalistischen, hochschulischen Pflegeausbildung soll ein weiteres Signal zur Aufwertung des Pflegeberufs gesetzt, zusätzliche Karrierewege eröffnet und neue Zielgruppen für die Pflegeausbildung erschlossen werden. Zudem dient die Ausbildung an Hochschulen dazu, den zunehmenden hochkomplexen Pflegeprozessen mit besonderen Schnittstellenproblematiken sowie dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt gerecht zu werden.
  • Weiterhin werden die Finanzierungsstrukturen der bisherigen beruflichen Ausbildungen neu geordnet. So soll die Finanzierung über einen Ausbildungsfonds auf Landesebene erfolgen, an dem alle Akteure des Pflegebereichs finanziell beteiligt werden. Die bundesweite Einführung eines Umlageverfahrens soll Wettbewerbsnachteile für ausbildende Betriebe im Vergleich zu nicht-ausbildenden Einrichtungen künftig vermeiden.

Die Bundesregierung beziffert die jährlich zu erwartenden Mehrkosten für die Private Kranken- und Pflegeversicherung mit rund 32 Millionen Euro.

 

Voraussichtlicher Zeitplan

27.11.2015 Referentenentwurf
13.01.2016 Kabinett
26.02.2016 1. Durchgang Bundesrat
18.03.2016 1. Lesung Bundestag
30.05.2016 Öff. Anhörung
tbd 2./3. Lesung Bundestag
tbd 2. Durchgang Bundesrat

Stand: 08.09.2016