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Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG)

Der Gesetzentwurf ist eines der umfangreichsten Vorhaben des Gesundheitsministeriums in der aktuellen Wahlperiode. Zunächst soll damit das Anliegen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, den Zugang zur ambulanten Versorgung für gesetzlich Versicherte zu verbessern. Dies umfasst u.a.

  • die Verkürzung von Wartezeiten auf Behandlungstermine,
  • die Erweiterung des Sprechstundenangebots,
  • die Verbesserung der Vergütung ärztlicher Leistungen bei der Versorgung von gesetzlich Versicherten und
  • die Verbesserung der Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen.
     

Anlass der Gesetzgebung ist damit eine gesundheitspolitische Debatte, die Wartezeiten auf einen Arzttermin sowie Wartezeitenunterschiede zwischen GKV- und PKV-Versicherten unverhältnismäßig dramatisiert, wie die Versichertenbefragung der KBV regelmäßig belegt. Die vorgesehenen Maßnahmen werden an der Situation wenig ändern, denn wesentlicher Grund für die Terminvergabe bei niedergelassenen Ärzten sind die Budgets der GKV. Auch die Maßnahmen im ländlichen Raum stoßen an Grenzen, wie eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV belegt.

Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus weitere Maßnahmen, die die Versorgung gesetzlich Versicherter verbessern sollen, darunter:

  • die Erhöhung des Zuschusses der Krankenkassen bei Zahnersatz,
  • die Erstattung von Arzneimitteln der Präexpositionsprophylaxe bei Versicherten mit hohem HIV-Infektionsrisiko,
  • die Erstattung von Maßnahmen der Kryokonservierung  von Ei- und Samenzellen bei Krebspatienten,
  • die Einführung von elektronischen Bescheinigungen der Arbeitsunfähigkeit zum 1.1.2021,
  • die Verpflichtung der Krankenkassen, ihren Versicherten spätestens ab dem 1.1.2021 elektronische Patientenakten zur Verfügung zu stellen.
     

In der Anhörung am 16. Januar 2019 stehen weitere Regelungsvorschläge auf der Tagesordnung. Ziel ist u.a. eine Verbesserung der Vergütung von Physio- und Ergotherapeuten und weiteren Heilmittelerbringern. Der Vorschlag von Minister Spahn, dass das Ministerium zukünftig grundsätzlich festlegen darf, welche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden die gesetzliche Krankenversicherung bezahlen muss, wird – so er denn in der Koalition konsentiert wird – erst in einer zweiten Anhörung diskutiert werden. Dies betrifft auch den Vorschlag, dass die Krankenkassen zukünftig die Kosten der Präimplantationsdiagnostik (PID) übernehmen sollen.

Eine Kurzbewertung des Gesetzentwurfs findet sich hier (PDF-Dokument, 88.3 KB).

 

Voraussichtlicher Zeitplan

23.07. 2018 Referentenentwurf
26.09. 2018 Kabinett
23.11.2018 1. Durchgang Bundesrat
13.12. 2018 1. Lesung Bundestag
16.01.2019 1. Öffentliche Anhörung
13.02.2019 2. Öffentliche Anhörung
14/15.03.2019 2./3. Lesung Bundestag
12.04.2019 2. Durchgang Bundesrat
vsl. 01.05.2019 Inkrafttreten
 

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