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Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG)

Mit diesem Vorhaben (PDF-Dokument)sollen Ärzte für GKV-Versicherte künftig digitale Anwendungen verschreiben können. Nach einer ersten Prüfung der Sicherheit und von Qualitätskriterien wie Datenschutz, Transparenz und Nutzerfreundlichkeit wird eine Anwendung ein Jahr lang vorläufig von der GKV bezahlt. In dieser Zeit muss der Hersteller beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nachweisen, dass das Angebot positive Effekte auf die Versorgung hat. Der PKV-Verband setzt sich hier für eine Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes ein, damit auch im PKV-Bereich Rechtssicherheit bei der Erstattung digitaler Anwendungen besteht.

Des Weiteren wird die Anbindung der Leistungserbringer an die Telematikinfrastruktur (TI) geregelt. So sollen Apotheken und Krankenhäuser verpflichtet werden, sich an die TI anschließen zu lassen. Der PKV-Verband setzt sich hier dafür ein, dass die spezifischen Belange von Privatversicherten und Beihilfeberechtigten berücksichtigt werden und alle Systembeteiligten einen diskriminierungsfreien Zugang zur TI erhalten. Von der Gematik zertifizierte Anwendungen sollten auf Wunsch des Patienten von allen Leistungserbringern unabhängig vom Versicherungsstatus bedient werden.

Zeitplan:

15.5.19

Referentenentwurf

10.7.19

Kabinett

20.9.19

Bundesrat

26./27.9.19

1. Lesung Bundestag

7./8.11.19

2./3. Lesung Bundestag

 

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