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Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)

Mit diesem Vorhaben (PDF-Dokument)soll der Medizinische Dienst organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts tätig werden. Damit soll die Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes verbessert werden. Zudem werden Anreize für eine korrekte Abrechnung im Krankenhaus gestärkt, indem die Abrechnungsqualität eines Krankenhauses zukünftig den Umfang der zulässigen Prüfungen durch die Krankenkassen bestimmt. Weiter sollen wiederholt auftretende strittige Kodier- und Abrechnungsfragen systematisch reduziert werden.

Der PKV-Verband fordert in seiner Stellungnahme die Möglichkeit, einen eigenen Gutachterdienst für Vor-Ort-Prüfungen der Notwendigkeit, Dauer und ordnungsgemäßen Abrechnung einer Krankenhausbehandlung beauftragen zu können. Schon allein die Ermöglichung derartiger Prüfungen würde die Qualität der Rechnungsstellung verbessern.

Zu begrüßen ist, dass die PKV künftig offiziell in den Schlichtungsausschuss auf Bundesebene eingebunden wird, dessen Arbeitsweise zur Klärung strittiger Kodier- und Abrechnungsfragen erheblich verbessert werden soll. Der Verband könnte den Schlichtungsausschuss zukünftig auch anrufen.

Zu begrüßen ist weiterhin, dass im Kabinettentwurf auf die ursprünglich vorgesehene Anerkennung von Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall verzichtet wurde. Andernfalls hätte die Versichertengemeinschaft der Privatversicherten das Risiko der Zahlungsunfähigkeit einer Solidargemeinschaft tragen müssen.

Zeitplan:

2.5.19

Referentenentwurf

17.7.19

Kabinett

20.9.19

Bundesrat

26./27.9.19

1. Lesung Bundestag

7./8.11.19

2./3. Lesung Bundestag

 

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