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COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz

Mit dem Gesetzentwurf sollen u.a. die Krankenhäuser in der Corona-Krise unterstützt werden. Vorgesehene Maßnahmen sind u.a.

  • Ausgleich für verschobene planbare Operationen: Die Krankenhäuser erhalten einen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen. Für jedes Bett, das dadurch im Zeitraum vom 16. März bis zum 30. September 2020 nicht belegt wird, erhalten die Krankenhäuser eine Pauschale in Höhe von 560 Euro pro Tag. Der Ausgleich wird aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bezahlt.
  • Bonus für Intensivbetten: Zusätzlich erhalten die Krankenhäuser zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen einen bundesweit einheitlichen Bonus für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen, in Höhe von 50.000 Euro. Die Länder finanzieren weitere erforderliche Investitionskosten.
  • Mehrkosten für Schutzausrüstungen: Für derartige Mehrkosten erhalten Krankenhäuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag je Patientin und Patient (nicht nur für Corona-Patienten) in Höhe von 50 Euro, der bei Bedarf verlängert und erhöht werden kann.
  • Stärkung der Finanzierung der Krankenhäuser: Vorgesehen ist eine Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts um rund 38 Euro auf 185 Euro pro Tag.
  • Aussetzung des Fixkostendegressionsabschlags: Der Fixkostendegressionsabschlag (ein Abschlag auf Mehrleistungen) wird für das Jahr 2020 komplett ausgesetzt.
  • Verkürzte Zahlungsfristen: Die Liquidität der Krankenhäuser soll durch eine auf fünf Tage verkürzte Zahlungsfrist in diesem Jahr zusätzlich gestärkt werden.
  • Krankenhausbehandlung in Rehabilitationseinrichtungen: Die Länder können zur Entlastung der Krankenhäuser gezielt Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bestimmen, die vollstationäre Behandlungen erbringen dürfen.

Auch für den Bereich der Pflegeversorgung sind Regelungen vorgesehen, da das Coronavirus verstärkt ältere und Menschen mit Vorerkrankungen gefährdet. Vorgesehen sind u.a. folgende Maßnahmen:

  • Aussetzen von Qualitätsprüfungen: Die Qualitätsprüfungen von Pflegeheimen werden befristet ausgesetzt.
  • Verzicht auf Beratungsbesuche: Nach geltendem Recht sind Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen obligatorisch. Darauf wird verzichtet.
  • Finanzielle Sicherheit für Pflegeeinrichtungen: Pflegeinrichtungen wird die Sicherheit gegeben, dass durch die Pandemie bedingte Mehrausgaben oder Mindereinnahmen über die Pflegeversicherung erstattet werden. Von den Vorgaben zur Personalausstattung kann abgewichen werden.

Die Private Kranken- und Pflegeversicherung ist an der Finanzierung der Maßnahmen beteiligt: Auf die PKV kommen dem Gesetzentwurf zufolge Mehrkosten in Höhe von 290 Mio. Euro zu. Der Finanzierungssaldo der Privaten Pflegeversicherung verschlechtert sich insgesamt um 18 Mio. Euro. Die PKV-Beteiligung an der Entlastung der Krankenhäuser läuft dabei in den Bahnen des fallbezogenen Krankenhausentgeltrechts. Im Bereich der Privaten Pflegepflichtversicherung (PPV) soll die Beteiligung der PKV über Zahlungen des PKV-Verbands an das Bundesamt für Soziale Sicherung bzw. den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung umgesetzt werden.

21.3.

Referentenentwurf

23.3.

Kabinett

25.3.

1., 2., 3. Lesung Bundestag

27.3.

Bundesrat

 

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