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Gesetzentwurf zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Wegen einer familiären Pflegesituation müssen viele Menschen ihren Alltag grundlegend verändern. Sie müssen oft kurzfristig eine erforderliche professionelle Unterstützung organisieren oder auch selbst für längere Zeit die häusliche Pflege übernehmen. Dies stellt die betreuenden Personen insbesondere dann vor große Herausforderungen, wenn sie berufstätig sind.

Um eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf realisieren zu können, sieht der Gesetzentwurf (PDF-Dokument, 171 KB) insbesondere folgende Regelungen vor:

  • Angehörige können schon jetzt im Akutfall bis zu zehn Arbeitstage lang eine Auszeit von der Arbeitsleistung nehmen, um sich um ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder zu kümmern. Mit den neuen Regelungen haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2015 darüber hinaus einen Anspruch auf eine Lohnersatzleistung in Höhe von etwa 90 Prozent des Nettolohns aus ihrem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt (Pflegeunterstützungsgeld).
  • Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz bleiben nebeneinander bestehen, werden aber miteinander verzahnt. Die Dauer der Reduzierung der Arbeitszeit kann (auch bei Kombination beider Ansprüche) insgesamt maximal 24 Monate betragen.
  • Es wird ein Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit eingeführt. Beschäftigte haben einen Anspruch auf teilweise Freistellung von bis zu 24 Monaten bei einem Beschäftigungsumfang von wöchentlich mindestens 15 Stunden, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Die Regelung gilt nicht für Betriebe mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten.
  • Zur besseren Absicherung des Lebensunterhalts während der Familienpflegezeit und der Pflegezeit wird ein Anspruch der Beschäftigten auf Förderung durch ein zinsloses Darlehen eingeführt. Zuständig ist das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben.
  • Der Begriff der „nahen Angehörigen“ wird erweitert, indem auch die Stiefeltern, lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften, Schwägerinnen und Schwager aufgenommen werden.
  • Neben der Pflege eines nahen pflegebedürftigen Angehörigen in häuslicher Umgebung erfolgt innerhalb der Gesamtdauer von 24 Monaten eine Freistellung auch zur Begleitung in der letzten Lebensphase und zur Betreuung pflegebedürftiger minderjähriger Kinder im eigenen Zuhause oder in einer außerhäuslichen Einrichtung.

Insgesamt ergeben sich für die private Pflegeversicherung aus der Zahlung des Pflegeunterstützungsgeldes zusätzliche Ausgaben in Höhe von 2,8 Mio. Euro. In der Beitragsanpassung, die aufgrund des 5. SGB XI-Änderungsgesetzes, vorgenommen werden muss, konnte diese Summe aufgrund des engen Zeitplanes der Gesetzgebung noch nicht berücksichtigt werden. Eine entsprechende Information der Versicherten wird daher zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Zeitplan

03.09.2014 Referentenentwurf
15.10.2014 Kabinett
07.11.2014 1. Durchgang Bundesrat
13.11.2014 1. Lesung Bundestag
05.12.2014 2./3. Lesung Bundestag
19.12.2014 2. Durchgang Bundesrat
01.01.2015

Inkrafttreten

Stand: 24.10.1014