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Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG)

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals will die Große Koalition erste Schritte bei der Behebung des Fachkräftemangels in der Kranken- und Altenpflege einleiten. Verschiedene Sofortmaßnahmen sollen nicht nur die pflegerische Versorgung in der Kranken- und Altenpflege verbessern, sondern auch für eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen sorgen.

 Das im November 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedete PsSG sieht vor, dass Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte in Krankenhäusern vollständig von den Kostenträgern refinanziert werden. Ebenfalls vollständig refinanziert werden soll künftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett. Die Finanzierung der Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser soll ab dem Jahr 2020 auf eine neue, von den Fallpauschalen (DRGs) unabhängige, krankenhausindividuelle Vergütung der Pflegepersonalkosten umgestellt werden. Ausbildungsvergütungen von Auszubildenden werden zukünftig im ersten Ausbildungsjahr vollständig von den Kostenträgern refinanziert.

13.000 zusätzliche Pflegekräfte für die medizinische Behandlungspflege

Im Bereich der Altenpflege erhält jede vollstationäre Pflegeeinrichtung zusätzlich Pflegepersonal. 13.000 zusätzliche Pflegekräfte für die medizinische Behandlungspflege sollen von den Gesetzlichen Krankenkassen sowie der Privaten Pflegepflichtversicherung finanziert werden. Hierfür zahlen die Krankenkassen jährlich 640 Millionen Euro an den Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung. Die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung anbieten, beteiligen sich anteilig. Zur Entlastung des Pflegepersonals soll die Pflegeversicherung durch einen Zuschuss die Digitalisierung in der ambulanten und stationären Altenpflege fördern. In der Kranken- wie in der Altenpflege sollen Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf für Pflegekräfte zeitlich befristet gefördert werden.

Die Neuregelungen des PpSG führen für die private Kranken- und Pflegeversicherung zu hohen Mehrausgaben: Der Privaten Krankenversicherung sollen durch die Finanzierung von neuen Stellen und Tarifsteigerungen im Krankenhaus im Jahr 2019 35 Mio. Euro zusätzliche Kosten entstehen, die bis zum Jahr 2021 auf 85 Mio. Euro ansteigen sollen.

Für die Private Pflegepflichtversicherung ergeben sich aus der anteiligen Mitfinanzierung der rund 13.000 zusätzlichen Stellen Mehrausgaben von rund 44 Millionen Euro jährlich. Aus der anteiligen Mitfinanzierung der Fördermaßnahmen zur Digitalisierung entstehen in den Jahren 2019 bis 2021 Mehraufwendungen von insgesamt bis zu 22 Millionen Euro. Aus der anteiligen Mitfinanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf, Pflege und Familie entstehen Mehraufwendungen von jeweils bis zu 7 Millionen Euro in den Jahren 2019 bis 2024. Durch die Umstellung der Zuschüsse für häusliche Beratungsbesuche auf verhandelte Entgelte entstehen Mehraufwendungen von etwa 2 Millionen Euro jährlichIn seiner Kommentierung der Gesetzgebung hat der Verband der Privaten Krankenversicherung das Ziel einer Verbesserung der Arbeitssituation von Pflegekräften und der Versorgung von Pflegebedürftigen stets begrüßt. Er hat allerdings auch deutlich gemacht, dass er die vorgesehene Finanzierung sowie den Bruch mit der leistungsorientierten Vergütung des Einzelfalls für verfehlt hält.

Die Belastung mit versicherungsfremden Leistungen und deren Finanzierung über den Ausgleichsfonds, in den die PKV nunmehr einzahlen muss, führt zu verfassungsrechtlich zweifelhaften Sonderabgaben, denn es ist nicht ersichtlich, warum die Gruppe der Versicherten dem damit verfolgten Zweck näher stehen soll als die Gesamtbevölkerung. Außerdem besteht keine hinreichende Legitimation der Pflegekassen, über Gelder der PKV ohne deren qualifizierte Mitwirkung zu entscheiden.

 

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