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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung

Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) vorgelegt. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Pflegeversicherungsreform in zwei Schritten erfolgt: Am 1. Januar 2015 ist mit dem Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) die erste Stufe der Pflegereform in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden unter anderem die Beitragssätze zur Pflegeversicherung angehoben, die Pflegeleistungen ausgeweitet und der Aufbau eines Pflege-Vorsorgefonds eingeleitet. Mit dem nun vorliegenden Pflegestärkungsgesetz II soll die zweite Stufe der Pflegereform umgesetzt werden. Im Zentrum steht die Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

Die wesentlichen Regelungen des PSG II im Einzelnen:

  • Der Gesetzentwurf sieht die Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs vor. Eine neue Definition soll dazu beitragen, dass nicht mehr zwischen körperlichen Einschränkungen auf der einen Seite und kognitiven und psychischen Einschränken auf der anderen Seite unterschieden wird. Stattdessen soll der individuelle Unterstützungsbedarf im Einzelfall ausschlaggebend sein.
  • Die Einstufung erfolgt damit nicht mehr – wie bisher – in drei Pflegestufen, sondern in fünf Pflegegrade. Maßgeblich ist künftig der Grad der Selbstständigkeit der Person in allen pflegerelevanten Bereichen.
  • Es erfolgt eine Anpassung der Leistungsbeträge.
  • Im Rahmen der Umstellung auf die fünf neuen Pflegegrade sollen Benachteiligung für Betroffene, die bereits Leistungen beziehen, ausgeschlossen werden.
  • Beim „Pflege-TÜV“ bleiben die umstrittenen Noten bis zum Inkrafttreten der Neuregelungen zunächst bestehen. Ein Qualitätsausschuss als Nachfolgegremium der bisherigen Schiedsstelle nach § 113b SGB XI soll die Regeln und Kriterien für die Qualitätsprüfungen festlegen. Außerdem sollen Kostenträger und Leistungserbringer künftig vereinbaren, wie die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen dargestellt werden. Dabei müssen sie die Ergebnisse der wissenschaftlichen Studien berücksichtigen, die der Qualitätsausschuss beauftragt.

Zur Finanzierung der Maßnahmen soll der Beitragssatz zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte angehoben und sollen 4,4 Milliarden Euro einmalig aus der Rücklage der Sozialen Pflegeversicherung zur Finanzierung der Überleitungskosten entnommen werden.

 

Zeitplan

22.06.2015 Referentenentwurf
09.07.2015 Verbändeanhörung
12.08.2015 Kabinett
24./25.09.2015

1. Lesung Bundestag

25.09.2015 1. Durchgang Bundesrat
30.09.2015 Öffentliche Anhörung
12./13.11.2015 2./3. Lesung Bundestag
18.12.2015 2. Durchgang Bundesrat

Stand 07.01.2016