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Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Der Entwurf eines 14. SGB V-Änderungsgesetzes (Drucksache 18/201 (PDF-Dokument)) entwickelt das als Vorschaltgesetz konzipierte 13. SGB V-Änderungsgesetz (Drucksache 18/200 (PDF-Dokument)) weiter. Vorgesehen ist, den Preisstopp für Arzneimittel über den 31. März 2014 hinaus bis zum 31. Dezember 2017 zu verlängern. Im Gegenzug wird die Nutzenbewertung von bereits im Markt befindlichen Arzneimitteln aufgehoben. Begründet wird der Verzicht auf die so genannte Bestandsmarktbewertung mit dem hohen methodischen und bürokratischen Aufwand der Bewertungen. Auch bereits laufende Bewertungen werden nicht fortgesetzt.

Zudem wird der allgemeine Herstellerabschlag von sechs auf sieben Prozent angehoben (der erhöhte Herstellerabschlag in Höhe von 16 Prozent läuft am 31. Dezember 2013 aus). Diese Regelung ist auch für Privatversicherte wichtig, da die Pharmaunternehmen den PKV-Unternehmen diesen Rabatt gewähren müssen. Alle Rabatte dürfen von den PKV-Unternehmen ausschließlich zur Vermeidung oder Begrenzung von Prämienerhöhungen oder zur Ermäßigung von Prämien verwendet werden.

Dem Gesetzentwurf zufolge ist die Erhöhung des Rabatts notwendig, um die steigenden Arzneimittelausgaben zu dämpfen. Tatsächlich resultieren Ausgabensteigerungen nicht nur durch steigende Preise, sondern auch durch steigende Umsätze und Mengen. Es gibt einen langjährigen Trend zu steigenden Kosten je Verordnung durch die Umstellung auf Arzneimittel mit teureren Wirkstoffen und die Verordnung größerer Packungsgrößen, höherer Dosierungen und anderer Darreichungsformen (z.B. Spray statt Tabletten).

Für den Bereich der Privaten Krankenversicherung sind dem Entwurf Entlastungen von ca. 70 Mio. Euro jährlich zu erwarten.

Der Bundestag hat den Entwurf der Koalitionsfraktionen mit einigen Änderungen angenommen (Drucksache 18/606 (PDF-Dokument)). Wichtig für Privatversicherte ist die Klarstellung, dass der pharmazeutische Unternehmer das Arzneimittel zum verhandelten Erstattungsbetrag abgibt. Dieser ist in der Regel niedriger als der vom Hersteller festgelegte Preis. Der Erstattungsbetrag wird zum einheitlichen Abgabepreis und damit zur Grundlage der Preisberechnung von Großhandel und Apotheken. Damit können die vom Gesetzgeber beabsichtigten Einsparungen rechtssicher erreicht werden.

 

Stand der Beratungen  
18. Dezember 2013 Deutscher Bundestag (erste Beratung, Überweisung an den Hauptausschuss)
18. Dezember 2013 Hauptausschuss (Vertagung der Beratungen)
29. Januar 2014 BT- Gesundheitsausschuss
12. Februar 2014 BT-Gesundheitsausschuss
12. Februar 2014 BT-Gesundheitsausschuss Öffentliche Anhörung
19. Februar 2014 BT-Gesundheitsausschuss
20. Februar 2014 2./3. Lesung Bundestag
26. Februar 2014 Gesundheitsausschuss Bundesrat
14. März 2014 Durchgang Bundesrat (sog. unechter zweiter Durchgang)
1. April 2014                Inkrafttreten

Stand: 22.01.14