• Vorlesen
  • A A A

Entwurf eines Gesetzes zur Verbraucherstreitbeilegung

Der Entwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, kurz Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in nationales Recht. Nach der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Verbrauchern bei Streitigkeiten mit Unternehmern – bezogen auf Kauf- und Dienstleistungsverträge – außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zur Verfügung stehen. Die Streitbeilegungsstellen müssen dabei bestimmte Anforderungen an Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Transparenz hinsichtlich des Streitbeilegungsverfahrens erfüllen, deren Einhaltung von staatlichen Stellen geprüft wird. Weiterhin sieht die EU-Richtlinie die Verpflichtung von Unternehmen vor, Verbraucher über die zuständige Streitbeilegungsstelle zu informieren, und sich bei der Ablehnung einer Verbraucherbeschwerde darüber zu erklären, ob sie zur Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens bereit ist.

Außergerichtliche Konfliktbeilegung wird im Zusammenleben, insbesondere aber in für die Richtlinie einschlägigen Bereichen der Verbraucherverträge, täglich praktiziert. Bereits heute gibt es in einzelnen Bereichen privat organisierte, branchenspezifische Verbraucherschlichtungsstellen. Dazu gehört auch der vom PKV-Verband bereits vor mehr als zehn Jahren eingerichtete Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung. Er hat sich als Schlichtungseinrichtung zwischen Versicherern und Versicherten in Organisation und Ausgestaltung des Verfahrens bewährt. Diese spezialgesetzlich geregelten Stellen sollen erhalten werden. Zugleich soll ein flächendeckendes Angebot außergerichtlicher Streitbeilegung ausgebaut werden, um allen Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, auf einfachem Weg ihre Rechte aus einem Vertrag mit einem Unternehmer in einem außergerichtlichen Verfahren geltend zu machen, welches gesetzlich vorgegebenen Qualitätsanforderungen genügt und durch die Anerkennung der Streitbeilegungsstelle staatlich abgesichert wird.

Der Gesetzentwurf sieht eine Dreigliedrigkeit der Verbraucherstreitbeilegung vor:

  • Demnach können private Einrichtungen als Verbraucherschlichtungsstellen anerkannt werden, insbesondere wenn die Unabhängigkeit der Einrichtung vom privaten Betreiber gewährt ist. Wird die bestehende Schlichtungsstelle staatlich anerkannt, wird sie künftig auf der durch das Bundesamt für Justiz geführten Liste aller Verbraucherschlichtungsstellen geführt. Für die Umsetzung der Anforderungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes haben die bereits existierenden Schlichtungsstellen – wozu auch der PKV-Ombudsmann gehört – eine Übergangsfrist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes.  In Branchen, in denen bisher keine Streitschlichtungskultur existiert, sollten private Schlichtungseinrichtungen zugeschnitten auf den jeweiligen Wirtschaftsbereich eingerichtet werden.
  • Die Schlichtung durch behördliche Verbraucherschlichtungsstellen ist gegenüber der privat organisierten Verbraucherschlichtung nachrangig.
  • Um ein flächendeckendes Schlichtungsangebot zu erreichen, ist bei Bestehen von Lücken im Schlichtungsangebot die Einrichtung von ergänzenden Universalschlichtungsstellen vorgesehen, die auf der Ebene der Länder angesiedelt werden.

Der Gesetzentwurf setzt auf die freiwillige Mitwirkung der Beteiligten. Die streitenden Parteien können jederzeit frei entscheiden, ob sie stattdessen den Weg zu Gericht wählen. Der Rechtsweg bleibt offen.

Im Zuge der abschließenden Beratungen im Bundestag wurden einige Änderungen beschlossen, die in Beschlussempfehlung und Bericht (PDF-Dokument)dokumentiert sind.
 

Zeitplan

11.11.2014 Referentenentwurf
27.05.2015 Kabinett
11.06.2015 1. Lesung Bundestag
10.07.2015 1. Durchgang Bundesrat
30.09.2015

Öffentliche Anhörung

03.12.2015 2./3. Lesung Bundestag
29.01.2016 2. Durchgang Bundesrat

Stand 04.02.2016