• Vorlesen
  • A A A

Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der GKV

Der Gesetzentwurf (PDF-Dokument, 219.2 KB) (GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) setzt im Wesentlichen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung um. Bisher konnten Krankenkassen, die mit den vom Gesundheitsfonds zugewiesenen Mitteln nicht auskamen, von den Versicherten pauschale Zusatzbeiträge erheben. Kern der Neuregelung ist der Verzicht auf pauschale Zusatzbeiträge zugunsten von einkommensabhängigen Zusatzbeiträgen. Dabei wird der allgemeine, paritätisch finanzierte Beitragssatz bei 14,6 Prozent festgesetzt. Der Arbeitgeberanteil bleibt bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Kommt eine Krankenkasse unter diesen Bedingungen mit den zugewiesenen Mitteln nicht aus, kann sie einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag festlegen. In diesen wird der heute bereits allein durch die Mitglieder zu tragende Beitragssatz von 0,9 Prozentpunkten integriert. Die unterschiedlichen Einkommensstrukturen der Krankenkassen werden dabei ausgeglichen. Alle Beitragsanteile werden bei Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber abgeführt.

Der Gesetzentwurf sieht weiter vor, ein fachlich unabhängiges Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen zu gründen. Das Institut, eine Stiftung des privaten Rechts, erhält über die bestehenden Aufgaben des heute tätigen AQUA-Instituts hinaus neue Aufgaben. Unter anderem sollen auf der Grundlage geeigneter Daten aus den Qualitätsberichten der Krankenhäuser vergleichende Übersichten über die Qualität in der Krankenhausversorgung erstellt und im Internet veröffentlicht werden.

An der Entwicklung der Arbeitsinhalte des Instituts wird der Verband der Privaten Krankenversicherung beteiligt. Die PKV finanziert das Institut durch die Erhebung eines Zuschlags für jeden abzurechnenden Krankenhausfall mit. Dies entspricht der Finanzierungsregelung für das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), das ebenfalls von der PKV mitfinanziert wird.

Bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag wurden zahlreiche Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf beschlossen (ausführlich finden Sie die Beschlüsse in diesem Dokument (PDF-Dokument)). Beschlossen wurde u.a., die Fördersumme für die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) von 5,2 Mio. auf 9 Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen. Der PKV-Verband beteiligt sich freiwillig an der Finanzierung der UPD; mit der Änderung wird sich sein Beitrag auf 630.000 Euro pro Jahr erhöhen.

Eine weitere Änderung betrifft die Einführung eines neuen Vergütungssystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen, dessen verbindliche Einführung um zwei Jahre verschoben wird. Der PKV-Verband begrüßt die Verlängerung der Fristen. Die gewonnene Zeit sollte sinnvoll genutzt werden und mit der Zusage aller Beteiligten verbunden sein, sich konstruktiv in die Weiterentwicklung einzubringen.

Zeitplan

 

26.03.2014 Kabinettsbeschluss
09.05.2014 1. Lesung Deutscher Bundestag
21.05.2014 Öffentliche Anhörung
23.05.2014 1. Durchgang Bundesrat
05.06.2014 2./3. Lesung Deutscher Bundestag
11.07.2014 2. Durchgang Bundesrat
01.01.2015

Inkrafttreten

Stand: 22.10.2014