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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der GKV

Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) wurde am 10. Juli 2015 vom Bundesrat im 2. Durchgang beschlossen. Der Bundesrat billigte den Beschluss des Bundestages vom 11. Juni 2015 (Link (PDF-Dokument))

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz soll vor allem die flächendeckende ambulante medizinische Versorgung von gesetzlich Versicherten verbessert werden. Zwei zentrale Maßnahmen lassen sich als Ausfluss des Systemwettbewerbs zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung interpretieren:

  • Um die Wartezeit von GKV-Versicherten auf einen Termin beim Facharzt zu verkürzen, werden durch die Kassenärztlichen Vereinigungen Terminservicestellen eingerichtet. Die Wartezeit auf den von der Servicestelle zu vermittelnden Arzttermin darf im Regelfall vier Wochen nicht überschreiten. Kann die Servicestelle keinen Termin vermitteln, muss sie dem Versicherten einen ambulanten Behandlungstermin in einem Krankenhaus anbieten.
  • Die Versicherten erhalten einen Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung bei bestimmten planbaren Eingriffen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bestimmt die Eingriffe, bei denen ein Anspruch auf eine Zweitmeinung besteht, sowie die Anforderungen an die Ärztinnen und Ärzte, die zur Abgabe einer Zweitmeinung geeignet sind.

Weitere Maßnahmen des Gesetzentwurfes:

  • In Deutschland droht in einigen Regionen ein Ärztemangel, teilweise ist eine Unterversorgung bereits eingetreten. Mit dem Gesetz sollen die Anreize zur Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in den betroffenen Gebieten weiter verbessert werden. In anderen Regionen hingegen besteht ein Überangebot an niedergelassenen Ärzten. Hier soll es den Kassenärztlichen Vereinigungen erleichtert werden, die ärztliche Überversorgung abzubauen.
  • Damit sich mehr junge Ärzte für den Beruf des Hausarztes entscheiden, wird die Anzahl der zu fördernden Weiterbildungsstellen in der Allgemeinmedizin um 50 Prozent auf 7.500 erhöht. Die Förderung der Weiterbildung wurde darüber hinaus um 1.000 Stellen für ambulant grundversorgende Fachärzte erweitert. Die privaten Versicherungsunternehmen beteiligen sich finanziell an diesen Weiterbildungskosten.
  • Die Regelungen zur Teilnahme von Krankenhäusern und Hochschulambulanzen an der ambulanten Versorgung, zur Förderung von Praxisnetzen und zur Gründung und Ausgestaltung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) werden weiterentwickelt.
  • Stetig steigende Versicherungsprämien sind für freiberufliche Hebammen zu einer erheblichen finanziellen Belastung geworden. Vor diesem Hintergrund soll künftig ausgeschlossen werden, dass Kranken- und Pflegekassen die Ansprüche für Schäden aufgrund von Behandlungsfehlern gegenüber freiberuflichen Hebammen geltend machen können – der Regressausschluss beschränkt sich dabei auf den Bereich der einfachen Fahrlässigkeit. Die private Krankenversicherung wurde in die – verfassungsrechtlich fragwürdige – vorgesehene Regelung nicht einbezogen.
  • Im Medizinproduktebereich wird für Medizinprodukte der höchsten Risikoklassen IIb und III (z.B. Herzschrittmacher, Hüftprothesen, Defibrillatoren) eine frühe Nutzenbewertung durch den G-BA eingeführt.
  • Es wird ein Innovationsfonds zur Förderung innovativer sektorenübergreifender Versorgungsformen und für die Versorgungsforschung geschaffen, für den jährlich insgesamt 300 Mio. Euro in den Jahren 2016 bis 2019 von den Krankenkassen und aus dem Gesundheitsfonds je zur Hälfte zur Verfügung zu stellen sind.

 

Zeitplan

13.10.2014 Referentenentwurf
17.12.2014 Kabinett
06.02.2015 1. Durchgang Bundesrat
05.03.2015 1. Lesung Bundestag
25.03.2015 Anhörung Gesundheitsausschuss
11./12.06.2015 2./3. Lesung Bundestag
10.07.2015 2. Durchgang Bundesrat

Stand: 13.07.2015