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Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf (PDF-Dokument) für ein Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) vorgelegt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart sollen in dieser Legislaturperiode mit einem Bundesteilhabegesetz die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt und der UN-Behindertenrechtskonvention eine stärkere Geltung verschafft werden. Den Gesetzesarbeiten vorgeschaltet war ein breiter Beteiligungsprozess mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, aus Bund, Ländern und Kommunen, der Leistungsträger und Sozialpartner. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe wurden in einem Abschlussbericht vom 14. Juli 2015 zusammengefasst.

Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Neufassung des Neunten Sozialgesetzbuches – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. In Teil 1 wird das für alle Rehabilitationsträger geltende Rehabilitations- und Teilhaberecht zusammengefasst. In Teil 2 wird die aus dem SGB XII herausgelöste und reformierte Eingliederungshilfe als „Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung von Menschen mit Behinderungen“ geregelt. Das SGB IX wird insoweit als Leistungsgesetz ausgestaltet. In Teil 3 steht künftig das weiterentwickelte Schwerbehindertenrecht.

Durch die Neufassung des SGB IX und der Integration der bisherigen Regelungen zur Eingliederungshilfe im SGB XII in das SGB IX sind Folgeänderungen auch in der Pflegeversicherung (SGB XI) notwendig. Diese werden in Artikel 10 des Gesetzentwurfs geregelt. Neben einigen redaktionellen Anpassungen erfolgt zum 1. Januar 2020 eine Anpassung der Regelungen zur „Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen“ (§ 43a SGB XI). So wird der Finanzierungsanteil der Pflegeversicherung von 10 auf 15 Prozent der Aufwendungen angehoben, wobei diese Aufwendungen – wie bislang auch – 266 Euro pro Monat nicht übersteigen dürfen.

 

Voraussichtlicher Zeitplan

26.04.2016 Referentenentwurf
24.05.2016 Verbändeanhörung
23.09.2016 1. Durchgang Bundesrat
Sept. 2016 1. Lesung Bundestag
Dez. 2016 2./3. Lesung Bundestag
16.12.2016 2. Durchgang Bundesrat  
01.01.2018/20 Inkrafttreten    

Stand: 08.09.2016