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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention

Das Präventionsgesetz (PrävG) wurde am 10. Juli 2015 vom Bundesrat im 2. Durchgang beschlossen. Der Bundesrat billigte den Beschluss des Bundestages vom 18. Juni 2015 (Link (PDF-Dokument))

Ziel des Gesetzentwurfes (PDF-Dokument) ist es, alle Sozialversicherungsträger beim Auf- und Ausbau gesundheitsförderlicher Strukturen einzubeziehen. Ausdrücklich erwähnt werden auch die Unternehmen der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung: Unter der Bedingung einer angemessenen finanziellen Beteiligung an Programmen und Projekten der geplanten Nationalen Präventionsstrategie erhält der PKV-Verband einen Sitz in der Nationalen Präventionskonferenz. Die Höhe der hierfür jährlich zur Verfügung zu stellenden Mittel bemisst sich mindestens nach dem Betrag, den die Krankenkassen für Leistungen zur Prävention in Lebenswelten aufzuwenden haben, multipliziert mit der Zahl der Vollversicherten. Für einen Sitz in der Nationalen Präventionskonferenz müssten dem Entwurf zufolge mindestens rund 18 Mio. Euro für den Bereich Private Krankenversicherung und rund 2,7 Mio. Euro für den Bereich Private Pflegeversicherung aufgebracht werden.

Der Gesetzentwurf stellt ausdrücklich fest, dass die mögliche Einbeziehung auf freiwilliger Basis erfolgt. Der PKV-Verband begrüßt dies, da eine erzwungene Finanzierung von gesetzlich definierten Präventionsleistungen ein Eingriff in geschlossene Verträge und damit rechtlich nicht zulässig wäre. Eine Zwangsbeteiligung der PKV-Unternehmen würde zudem eine unzulässige Sonderabgabe darstellen, die gegen die Finanzverfassung des Bundes verstieße und zugleich die betroffenen Unternehmen in ihrer Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verletzen würde.

Weitere Inhalte des Entwurfes:

  • Die gesetzlichen Krankenkassen sollen in ihren Satzungen Leistungen der primären Prävention und Gesundheitsförderung vorsehen. Der GKV-Spitzenverband legt einheitliche Handlungsfelder und Kriterien für diese Leistungen fest. Er bestimmt außerdem Anforderungen und ein einheitliches Verfahren der Zertifizierung von Leistungsangeboten. Die Leistungen werden erbracht als individuelle Verhaltensprävention (z.B. Kurse), Leistungen in Lebenswelten (z.B. in Schulen) und Leistungen in Betrieben (betriebliche Gesundheitsförderung). Ab dem Jahr 2016 sollen 7 Euro je Versicherten aufgewendet werden. Dabei sind jeweils 2 Euro für Prävention in Lebenswelten und für betriebliche Gesundheitsförderung aufzubringen.
  • Krankenkassen können auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen Prävention in Lebenswelten fördern. Der für die Lebenswelt Verantwortliche (z.B. Schule) muss eine Eigenleistung erbringen. Der GKV-Spitzenverband beauftragt darüber hinaus die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ab 2016 mit der Durchführung von kassenübergreifenden Leistungen zur Prävention in Lebenswelten. Dafür erhält die BZgA eine pauschale Vergütung vom GKV-Spitzenverband (50 Cent je Versicherten).
  • Die Nationale Präventionskonferenz ist zuständig für die Entwicklung und Fortschreibung der nationalen Präventionsstrategie. Diese Strategie umfasst bundeseinheitliche Rahmenempfehlungen mit definierten gemeinsamen Zielen, vorrangigen Handlungsfeldern und Zielgruppen, zu beteiligenden Organisationen und Einrichtungen. In der Nationalen Präventionskonferenz sitzen (als Arbeitsgemeinschaft der Spitzenorganisationen) die Krankenkassen, die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und die Pflegekassen. Bund, Länder, Kommunale Spitzenverbände, Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind mit beratender Stimme beteiligt. Die Geschäfte der Nationalen Präventionskonferenz soll die BZgA führen. Die Nationale Präventionskonferenz wird durch ein Präventionsforum beraten, das neben den Mitgliedern der Nationalen Präventionskonferenz aus maßgeblichen Organisationen und Verbänden im Bereich Prävention besteht.
  • Im Bereich betriebliche Gesundheitsförderung bieten die Krankenkassen Unternehmen in gemeinsamen regionalen Koordinierungsstellen Beratung und Unterstützung an. Örtliche Unternehmensorganisationen sollen an der Beratung beteiligt werden.
  • Die Landesverbände der Krankenkassen schließen Rahmenvereinbarungen mit den in den Ländern zuständigen Stellen und den Trägern der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung auf Landesebene. Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie die Kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene können den Rahmenvereinbarungen beitreten.
  • Die Altersgrenze für die Gesundheitsuntersuchungen im Kindes- und Jugendalter wird auf die Vollendung des 18. Lebensjahres angehoben. Die auf die Krankheitsfrüherkennung ausgerichtete Gesundheitsuntersuchung wird zu einer verstärkt primärpräventiven Gesundheitsuntersuchung weiterentwickelt.

Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention

Über einen Änderungsantrag soll an das Gesetz eine Vorziehregelung zur Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs angehängt werden. Durch die Regelung soll der erforderliche zeitliche Vorlauf für die Selbstverwaltung geschaffen werden, damit der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff noch in dieser Legislaturperiode wirksam werden kann. Dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen wird der gesetzliche Auftrag erteilt, die Änderungen der Richtlinien zum Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit einzuleiten.

Über den vorgeschlagenen Änderungsantrag findet voraussichtlich am 20. Mai 2015 eine öffentliche Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages statt.

 

Zeitplan

31.10.2014 Referentenentwurf
17.12.2014 Kabinett
06.02.2015 1. Durchgang Bundesrat
19./20.03.2015 1. Lesung Bundestag
22.04.2015 Anhörung im Gesundheitsausschuss
20.05.2015 Anhörung im Gesundheitsausschuss
18./19.06.2015 2./3. Lesung Bundestag
10.07.2015 2. Durchgang Bundesrat

Stand: 13.07.2015