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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (KHSG)

Ziel des Gesetzentwurfs (Krankenhaus-Strukturgesetz, KHSG) (PDF-Dokument)ist es, die Krankenhausversorgung zugunsten einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung weiterzuentwickeln. Vor dem Hintergrund der demografischen und regionalen Veränderungen und des medizinisch-technischen Fortschritts sollen die Rahmenbedingungen angepasst und notwendige Umstrukturierungsprozesse angestoßen werden.

Der Entwurf des KHSG beruht im Wesentlichen auf den Eckpunkten einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform: Mit dem KHSG will die Bundesregierung insbesondere den Aspekt der Qualität stärker und konsequenter zur Geltung kommen lassen - sowohl in der Krankenhausplanung als auch bei der Krankenhausvergütung. Weitere Schwerpunkte des Entwurfs sind neben der Fortentwicklung der Finanzierung von Krankenhausleistungen die Einrichtung eines Pflegestellen-Förderprogramms sowie eines Strukturfonds zur Verbesserung der stationären Versorgungsstrukturen.

Ausgewählte Inhalte des Entwurfs

Stärkung der Qualitätssicherung im stationären Bereich:

  • Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll Qualitätsindikatoren zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität entwickeln, die als Kriterien und Grundlage für Planungsentscheidungen der Länder im Bereich der Krankenhauspläne dienen.
  • Es werden "Qualitätszu- und –abschläge" für Leistungen eingeführt, die in außerordentlich guter oder unzureichender Qualität erbracht werden. Maßstab sollen die vom G-BA ausgewählten Leistungen oder Leistungsbereiche für die qualitätsorientierte Vergütung sein. Die Qualitäts- zu und -abschläge unterliegen dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Entgelte und gelten damit auch für Leistungen für Privatversicherte.
  • Krankenhäuser, die die festgelegte Mindestmenge nicht erreichen, erhalten für eine erbrachte Leistung keine Vergütung.
  • Die Krankenkassen oder Zusammenschlüsse von Krankenkassen sollen zu den vom G-BA festgelegten Leistungen oder Leistungsbereichen mit dem Krankenhausträger Qualitätsverträge schließen.

Weiterentwicklung der Finanzierung von Krankenhausleistungen:

  • Die Spannweite der Landesbasisfallwerte wird ab dem Jahr 2016 durch eine weitere Annäherung an den einheitlichen Basisfallwertkorridor vermindert, dessen Grenzen bei +2,5 Prozent und –1,02 Prozent um einen einheitlichen Bundesbasisfallwerts liegen. Die Landesbasisfallwerte unterhalb des Korridors werden im Jahr 2016 in einem Schritt auf die untere Korridorgrenze angehoben. Die Landesbasisfallwerte oberhalb des Korridors werden innerhalb von sechs Jahren an die obere Korridorgrenze herangeführt.
  • Zur Finanzierung von Mehrkosten, die noch nicht bei der DRG-Kalkulation und bei der Verhandlung der Landesbasisfallwerte berücksichtigt werden konnten, soll die Möglichkeit zur Vereinbarung von befristeten krankenhausindividuellen Zuschlägen geschaffen werden.
  • Krankenhäuser, die an der stationären Notfallversorgung teilnehmen, erhalten in Abhängigkeit von den vorgehaltenen Notfallstrukturen zu differenzierende Zuschläge. Nicht an der Notfallversorgung beteiligte Krankenhäuser müssen einen Abschlag entrichten.

Einrichtung eines Strukturfonds:

  • Durch die Einrichtung eines Strukturfonds soll ein Umstrukturierungsprozess der Krankenhausversorgung initiiert werden. Der Fonds stellt unter bestimmten Bedingungen Fördermittel zur Verfügung, um unter anderem Krankenhäuser in nicht akutstationäre lokale Versorgungseinrichtungen umzuwandeln. Der Strukturfonds soll sich aus Mitteln des Gesundheitsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro sowie einem freiwilligen Beitrag der Privaten Krankenversicherung entsprechend ihres Versichertenanteils speisen, um deren Anteil sich die Mittel des Strukturfonds im Falle einer Beteiligung entsprechend erhöhen würden. Der PKV-Verband lehnt die Beteiligung am Strukturfonds aus rechtlichen und sachlichen Erwägungen ab. Es ist Aufgabe der Länder, im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge ausreichend Investitionsmittel für die Kliniken bereitzustellen. Die Erfüllung dieser Aufgaben muss daher mit öffentlichen Mitteln und darf nicht aus Beiträgen der Versicherten finanziert werden.

     

Einrichtung eines Pflegestellen-Förderprogramms:

  • Der Entwurf sieht die Einrichtung eines Pflegestellen-Förderprogramms zur Stärkung der unmittelbaren pflegerischen Patientenversorgung (ausschließlich Pflege am Bett) vor. In den Jahren 2016 bis 2018 ist ein Fördermittelvolumen von bis zu 660 Mio. Euro eingeplant. Dieses soll dazu genutzt werden, mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern einzustellen. Die Krankenhäuser haben einen Eigenfinanzierungsanteil von 10 Prozent der Personalkosten zu tragen.
     

Ausgewählte Änderungen am Gesetzentwurf:

Bei der Verabschiedung des Krankenhausstrukturgesetzes im Deutschen Bundestag wurden zahlreiche weitere Änderungen beschlossen, darunter:

  • Der Versorgungszuschlag von 500 Millionen Euro wird ab 2017 durch einen Pflegezuschlag ersetzt. Er wird nach den Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser verteilt. Damit erhalten Krankenhäuser einen Anreiz, eine angemessene Pflegeausstattung vorzuhalten.
  • Steigende Kosten der Krankenhäuser infolge von Tarifabschlüssen, die die Obergrenze für Preiszuwächse überschreiten, sind zukünftig hälftig von den Kostenträgern zu refinanzieren.
  • Im Bereich der ambulanten Notfallversorgung werden Krankenhäuser stärker unterstützt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen zur Sicherstellung des Notdienstes entweder vertragsärztliche Notdienstpraxen (sog. Portalpraxen) in oder an Krankenhäusern als erste Anlaufstelle einrichten oder Notfallambulanzen der Krankenhäuser unmittelbar in den Notdienst einbinden. Die Vergütungsregelungen werden entsprechend angepasst.
  • Patienten, die nach einem längeren Krankenhausaufenthalt oder einer ambulanten Operation außerhalb eines Krankenhauses vorübergehend weiter versorgt werden müssen, können eine Kurzzeitpflege als neue Leistung der gesetzlichen Krankenkassen in einer geeigneten Einrichtung in Anspruch nehmen. Ergänzend dazu werden die Ansprüche auf häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe erweitert.

Die in der Beschlussempfehlung aufgeführten Änderungen allein führen für alle Kostenträger zu Mehrausgaben von 800 Mio. Euro. Auf die PKV kommen damit einschließlich der übrigen Änderungen durch das Gesetz jährliche Mehrausgaben von mindestens 66 Mio. Euro in 2016, 137 Mio. Euro in 2017, 167 Mio. Euro in 2018 und 175 Mio. Euro in 2019 zu. 

Zeitplan

28.04.2015 Referentenentwurf
10.06.2015 Kabinett
02./03.07.2015 1. Lesung Bundestag
10.07.2015 1. Durchgang Bundesrat
07.09.2015 Anhörung
05./06.11.2015 2./3. Lesung Bundestag
27.11.2015 2. Durchgang Bundesrat
01.01.2016  Inkrafttreten

Stand 07.01.2016