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Gesetzentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 01. April 2015 (PDF-Dokument), soll die Aufsicht über die Versicherungen gestärkt und dem Aufbau von Risiken im Bereich der Versicherungsunternehmen frühzeitig entgegengewirkt werden. Ziel ist vor allem die nationale Umsetzung der europäischen Richtlinie betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit, die sog. Solvabilität II-Richtlinie.

Kern der Neuregelung sind umfassendere, risikoorientierte Eigenmittelvorschriften für die Versicherungsunternehmen. Bislang orientierten sich die Eigenkapitalanforderungen im Wesentlichen am Geschäftsvolumen des Unternehmens. Andere mögliche Risiken, die die Solvabilität der Versicherungsunternehmen bedrohen können, wurden dabei nicht ausreichend berücksichtigt. Dazu gehören etwa Markt- und Kreditrisiken oder auch operationelle Risiken.

Künftig werden die Versicherer daher dazu verpflichtet, Kapital bereitzuhalten, um auch diese Risiken absichern zu können. Zudem werden neue Bewertungsvorschriften für Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eingeführt, die künftig mit Marktwerten anzusetzen sind. Damit soll das Risiko der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens verringert werden.

Darüber hinaus müssen die Versicherungsunternehmen höhere Anforderungen an die Unternehmensorganisation, insbesondere an das Risikomanagement, und zusätzliche Veröffentlichungspflichten gegenüber den Aufsichtsbehörden und der Öffentlichkeit erfüllen. Gleichzeitig wird das Aufsichtsrecht im europäischen Binnenmarkt harmonisiert und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden gestärkt. Versicherungsunternehmen, die zu einer Versicherungsgruppe gehören, unterliegen einer zusätzlichen Aufsicht, bei der die Finanzlage der gesamten Gruppe analysiert wird.

 

Zeitplan

03.09.2014 Kabinett
06.11.2014 1. Lesung Bundestag
07.11.2014 1. Durchgang Bundesrat
05.02.2015 2./3. Lesung Bundestag
06.03.2015 2. Durchgang Bundesrat

Stand 07.05.2015