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Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters

Bundestag und Bundesrat diskutieren derzeit über den Entwurf (PDF-Dokument)eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters. Mit der Errichtung eines bundesweiten Transplantationsregisters soll die transplantationsmedizinische Versorgung weiterentwickelt und die Organspendepraxis in Deutschland transparenter gestaltet werden.

In dem Transplantationsregister werden Daten von verstorbenen Organspendern, Organempfängern und Lebendspendern – unter Berücksichtigung strenger datenschutzrechtlicher Regelungen – erstmals bundesweit zentral zusammengefasst und miteinander verknüpft. Mit der fundierten Lieferung von Informationen, zu welchem Organempfänger ein Spenderorgan am besten passt, soll das Register dazu beitragen, die Wartelistenkriterien sowie die Verteilung der Spenderorgane weiterzuentwickeln.

Das Register besteht aus einer selbstständigen Transplantationsregisterstelle sowie einer unabhängigen Vertrauensstelle. In der Registerstelle werden die übermittelten Daten erhoben, gespeichert und überprüft; die Vertrauensstelle pseudonymisiert die personenbezogenen Daten. Dem Transplantationsregister wird ein Beirat zur Seite gestellt, der beide Stellen fachlich berät und unterstützt.

Die Selbstverwaltungspartner – GKV-Spitzenverband, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft – erhalten die Aufgabe, im Einvernehmen mit dem PKV-Verband die vertraglichen Vereinbarungen mit geeigneten Einrichtungen über die Errichtung und den Betrieb einer Transplantationsregisterstelle sowie der unabhängigen Vertrauensstellen zu schließen.

Der Gesetzentwurf sieht eine freiwillige Mitfinanzierung des Registers durch die Private Krankenversicherung vor.

 

Zeitplan

08.12.2015 Referentenentwurf
28.01.2016 Verbändeanhörung
23.03.2016 Kabinett
28.04.2016 1. Lesung Bundestag
13.05.2016 1. Durchgang Bundesrat
07/08.07.2016 2./3. Lesung Bundestag
23.09.2016 2. Durchgang Bundesrat

Stand: 08.09.2016