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Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen der Patienten. Versicherte und Patienten müssen sich in Deutschland darauf verlassen können, dass sie die jeweils notwendige Behandlung bekommen – unabhängig von finanziellen Interessen der Leistungserbringer oder der Kostenträger.

Veranlasst wurde der Gesetzentwurf durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Jahr 2012. Diesem zufolge ist es nach geltendem Recht nicht illegal, wenn niedergelassene Ärzte Geschenke als Gegenleistung für die Verordnung von Medikamenten entgegennehmen. Tatsächlich sind die aktuellen Regelungen des Strafgesetzbuchs für niedergelassene Vertragsärzte grundsätzlich nicht anwendbar. Auch die bestehenden berufs- und sozialrechtlichen Zuwendungsverbote und Sanktionen können die Regelungslücke nicht ausreichend schließen. Damit ist die strafrechtliche Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen bislang gar nicht oder nur unzureichend möglich.

Mit dem Gesetzentwurf soll das Strafgesetzbuch daher um den Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen erweitert werden. Voraussetzung für die strafrechtliche Verfolgung ist ein Antrag, der neben den Geschädigten u.a. auch von den privaten Kranken- und Pflegeversicherungsunternehmen gestellt werden kann.

Der PKV-Verband begrüßt es ausdrücklich, dass der Entwurf den Ansatz wählt, Korruption im Gesundheitswesen mit einem neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch ohne Begrenzung auf die Gesetzliche Krankenversicherung zu bekämpfen.

Link zum Kabinettentwurf (PDF-Dokument)für ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen.

 

Zeitplan

27.01.2015 Referentenentwurf
29.07.2015 Kabinett
09.09.2015 Gesundheitsausschuss Bundesrat
25.09.2015 Bundesrat 1. Durchgang
05.11.2015 1. Lesung Bundestag
14.01.2015 2./3. Lesung Bundestag
26.02.2016 2. Durchgang Bundesrat

Stand: 08.09.2016