• Vorlesen
  • A A A

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit von Cannabisarzneimitteln, z.B. getrockneten Cannabisblüten, herzustellen. Mit dem Gesetzentwurf soll es schwerwiegend erkrankten Patientinnen und Patienten, die keine Therapiealternative haben, nach entsprechender Indikationsstellung durch den Arzt ermöglicht werden, Cannabisarzneimittel auf ärztliche Verschreibung in Apotheken zu erhalten. Durch den strikten Arztvorbehalt, Höchstverschreibungsmengen und die Pflicht zur Abgabe in Apotheken sollen missbräuchliche Anwendungen sowie das Entstehen von Abhängigkeit so weit wie möglich ausgeschlossen werden.

Der Anbau von Cannabis soll ausschließlich zu medizinischen Zwecken unter Beachtung der Vorgaben des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe ermöglicht werden. Die Aufgaben nach diesen internationalen Vorgaben sollen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) übertragen werden (staatliche „Cannabisagentur“). Das BfArM wird demzufolge die gesamte Ernte aller Anbauer, die eine Genehmigung zum Anbau haben, entgegennehmen und aufkaufen.

Durch die Neuregelung soll auch nicht zielführender Eigenanbau von Cannabis vermieden werden. Dies ist vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2016 (BVerwG 3 C 10.14), das den Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise erlaubt, ausdrücklich zu begrüßen.

 

Zeitplan

08.01.2016 Referentenentwurf
04.05.2016 Kabinett
17.06.2016 1. Durchgang Bundesrat
07.07.2016 1. Lesung Bundestag
21.09.2016 Öffentliche Anhörung
19.01.2017 2./3. Lesung Bundestag
10.02.2017 2. Durchgang Bundesrat

Stand: 23.02.2017