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Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)

Mit diesem Vorhaben soll der Medizinische Dienst organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts tätig werden. Damit soll die Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes verbessert werden. Zudem werden Anreize für eine korrekte Abrechnung im Krankenhaus gestärkt, indem die Abrechnungsqualität eines Krankenhauses zukünftig den Umfang der zulässigen Prüfungen durch die Krankenkassen bestimmt. Weiter sollen wiederholt auftretende strittige Kodier- und Abrechnungsfragen systematisch reduziert werden.

Für die PKV ist relevant, dass Krankenhäuser selbstzahlenden Patienten die für die Abrechnung der Fallpauschalen erforderlichen Diagnosen, Prozeduren und sonstigen Angaben mit der Rechnung zu übersenden haben. Sofern Personen, die privat versichert oder beihilfeberechtigt sind, von der Direktabrechnungs-Möglichkeit Gebrauch machen, sind die Daten elektronisch an die zuständigen Kostenträger zu übermitteln, wenn die Person hierzu ihre Einwilligung erteilt hat. Deutsche Krankenhausgesellschaft und PKV-Verband haben eine Vereinbarung zu treffen, die das Nähere regelt. Zu begrüßen ist weiter, dass die PKV künftig offiziell in den Schlichtungsausschuss auf Bundesebene eingebunden wird, dessen Arbeitsweise zur Klärung strittiger Kodier- und Abrechnungsfragen erheblich verbessert werden soll.

Im Zusammenhang mit diesem Vorhaben wurde vom Gesundheitsministerium die Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung der PKV zur Übernahme der Kosten von Gebärdendolmetschern diskutiert. Vor diesem Hintergrund hat der Verband eine Selbstverpflichtungserklärung zur Kostenübernahme von Gebärdendolmetschern auf den Weg gebracht.

Zeitplan:

2.5.19

Referentenentwurf

17.7.19

Kabinett

20.9.19

Bundesrat

26./27.9.19

1. Lesung Bundestag

7./8.11.19

2./3. Lesung Bundestag

29.11. 2. Durchgang Bundesrat
 

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