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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Leistungsverbesserungen im Bereich der Pflegeversicherung sollen in zwei Schritten umgesetzt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf (PDF-Dokument, 154.3 KB)entspricht dem ersten Schritt, der teilweise bereits als Vorgriff auf die geplante Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu verstehen ist. Dieser soll bis 2017 in einem zweiten Reformschritt umgesetzt werden.

Anders als in der Krankenversicherung sind in der Pflegeversicherung die Leistungen der privaten und der sozialen Pflegeversicherung nach Art und Umfang gleichwertig. Dies bedeutet, dass auch Privatversicherte von den vorgesehenen Leistungsverbesserungen profitieren werden. Dem Gesetzentwurf zufolge werden die Privatversicherungen für die besseren Leistungen rund 70 Millionen Euro aufbringen müssen.

Zentrale Inhalte des Gesetzentwurfs:

  • Der Beitrag zur Sozialen Pflegeversicherung (SPV) wird mit dem Entwurf um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Auch in der privaten Pflegeversicherung erhöht sich der Beitrag. Die Versicherten werden über die Beitragsanpassung mit einem Anschreiben informiert.

  • Alle Leistungsbeträge werden um 4 Prozent erhöht, um die Preisentwicklung über den gesetzlich vorgegebenen Zeitraum der letzten drei Jahre zu berücksichtigen (2,67 Prozent für die erst mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz eingeführten Leistungen).

  • Der Schlüssel für Betreuungskräfte in Pflegeheimen von 1 zu 24 pro Pflegebedürftigem wird auf 1 zu 20 verbessert.

  • Bisher hatten nur Menschen mit einer auf Dauer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz (insbesondere Demenzkranke) einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI. Neu ist, dass nun auch Pflegebedürftige mit stärkeren körperlichen Einschränkungen (z.B. nach einem Schlaganfall) einen Anspruch auf diese Leistungen erhalten. Als Erstattungsgrenze werden 104 Euro monatlich vorgesehen.

  • Pflegende Angehörige werden mit einer Reihe von Maßnahmen unterstützt. So werden die Kurzzeit- und Verhinderungspflege, die Tages- und Nachtpflege sowie unterschiedliche Betreuungsformen ausgebaut und flexibilisiert.

  • Der Höchstbetrag für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel wird angehoben (von bis zu 31 Euro auf bis zu 40 Euro im Monat). Die Zuschüsse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen werden erhöht (von bisher bis zu 2.557 Euro auf zukünftig bis zu 4.000 Euro pro Maßnahme).

  • Der Wohngruppenzuschlag, den Pflegebedürftige aus der Pflegeversicherung erhalten, wenn sie eine Pflegekraft in einer ambulant betreuten Wohngruppe mit mindestens drei Pflegebedürftigen beschäftigen, wird zukünftig auf 205 Euro im Monat erhöht. Außerdem gibt es eine Anschubfinanzierung (bis zu 2.500 Euro je Pflegebedürftigen, max. 10.000 Euro insgesamt je Wohngruppe) für die Gründung einer ambulant betreuten Pflege-Wohngruppe.

  • Der Leistungsanspruch von an Demenz Erkrankten (Pflegestufe 0) wird deutlich erweitert: Sie erhalten künftig Zugang zu allen Leistungen im ambulanten Bereich, die auch Personen mit einer Pflegestufe zustehen. Das vereinfacht die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

  • 0,1 Prozentpunkte des Beitrages der SPV fließen künftig in einen Pflegevorsorgefonds. Die Verwaltung und die Anlage der Mittel des Sondervermögens werden der Deutschen Bundesbank übertragen. Ab dem Jahr 2035 soll das Sondervermögen zur Sicherung der Beitragssatzstabilität der SPV verwendet werden. Die PKV bewertet den Fonds kritisch (Link zur Stellungnahme (PDF-Dokument)).

Informationen des Bundesgesundheitsministeriums zum neuen Gesetz finden Sie hier.

Zeitplan

 

08.04.2014 Referentenentwurf
29.04.2014 Verbändeanhörung
28.05.2014 Kabinettsbeschluss
03./04.07.2014 1. Lesung Bundestag
24.09.2014 Anhörung Gesundheitsausschuss Bundestag
17.10.2014 2./3. Lesung Bundestag
07.11.2014 2. Durchgang Bundesrat
01.01.2015 Inkrafttreten

Stand: 27.10.2014