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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung

Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Entwurf für ein Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) vorgelegt. Mit dem Entwurf werden in erster Linie die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege vom 12. Mai 2015 umgesetzt. Die Arbeitsgruppe hat insbesondere Handlungsbedarf bei den Steuerungsmöglichkeiten der Angebotsstrukturen vor Ort und bei den Kooperations- und Koordinationsstrukturen von Kommunen und Pflegekassen identifiziert.

Die wesentlichen Regelungen des PSG III im Einzelnen:

  • Die Länder können künftig regionale Pflegekonferenzen und sektorenübergreifende Landespflegeausschüsse einrichten. Die Pflegekassen haben an den Beratungen mitzuwirken und die für die Pflegestrukturplanung erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Die Empfehlungen werden bei den Verhandlungen zum Abschluss von Versorgungs-, Rahmen- und Vergütungsverträgen einbezogen.
  • Kommunale Stellen erhalten die Möglichkeit, Pflegestützpunkte zu initiieren. Die Pflegekassen werden verpflichtet, mit dem zuständigen Sozialhilfeträger Rahmenvereinbarungen zu schließen, die auch die Arbeit und Finanzierung der Pflegestützpunkte umfasst.
  • Das Aufgabenspektrum der Pflegestützpunkte wird um die Erbringung der individuellen Pflegeberatung nach § 7a SGB XI ergänzt. Außerdem werden die Pflegestützpunkte für „Einrichtungen in der Kommune“ (z.B. Seniorenbüros, Lokale Allianzen für Demenz, Mehrgenerationenhäuser) geöffnet.
  • Die Bundesländer können bis zu 60 „Modellvorhaben Pflege“ einrichten, mit denen die Kommunen Beratungen zur Pflege, zur Hilfe zur Pflege, zur Eingliederungs- und Altenhilfe „aus einer Hand“ testen können.
  • Zusätzlich regelt der Gesetzentwurf die zeitgleiche Einführung des Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowohl in die Hilfe zur Pflege (Siebtes Kapitel des SGB XII) als auch in die Hilfe zur Pflege nach dem Bundesversorgungsgesetz.

 

Voraussichtlicher Zeitplan

26.04.2016 Referentenentwurf
30.05.2016 Verbändeanhörung
Juni 2016 Kabinett
22./23.09.2016 1. Lesung Bundestag
23.09.2016 1. Durchgang Bundesrat  
19.10.2016 Öffentliche Anhörung  
Nov./Dez. 2016 2./3. Lesung Bundestag
16.12.2016 2. Durchgang Bundesrat
01.01.2017 Inkrafttreten  

Stand: 08.09.2016