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Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Für Arzneimittel wurde 2010 gesetzlich ein Verbot von Preiserhöhungen für Arzneimittel festgeschrieben (Drucksache 17/2170 (PDF-Dokument)). Dieser seit 30. Juli 2010 geltende Preisstopp würde am 31. Dezember 2013 auslaufen; ab 1. Januar müssten Versicherte und Kostenträger mit erheblichen Preissteigerungen rechnen.

Um dies zu verhindern, haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf eingebracht (Drucksache 18/200 (PDF-Dokument)). Der Entwurf beinhaltet eine Verlängerung des Preisstopps bis 31. März 2014. Durch die vorgeschlagenen Regelungen wird die private Krankenversicherung in Höhe von 15 Mio. Euro entlastet.

Stand der Beratungen  
18. Dezember 2013 1. Lesung im Bundestag
19. Dezember 2013 2./3. Lesung im Bundestag
19. Dezember 2013 Abschluss im Bundesrat
1. Januar 2014 Inkrafttreten

Stand: 19.12.13