Für Arzneimittel wurde 2010 gesetzlich ein Verbot von Preiserhöhungen für Arzneimittel festgeschrieben (Drucksache 17/2170 (PDF-Dokument)). Dieser seit 30. Juli 2010 geltende Preisstopp würde am 31. Dezember 2013 auslaufen; ab 1. Januar müssten Versicherte und Kostenträger mit erheblichen Preissteigerungen rechnen.
Um dies zu verhindern, haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf eingebracht (Drucksache 18/200 (PDF-Dokument)). Der Entwurf beinhaltet eine Verlängerung des Preisstopps bis 31. März 2014. Durch die vorgeschlagenen Regelungen wird die private Krankenversicherung in Höhe von 15 Mio. Euro entlastet.
| Stand der Beratungen | |
|---|---|
| 18. Dezember 2013 | 1. Lesung im Bundestag |
| 19. Dezember 2013 | 2./3. Lesung im Bundestag |
| 19. Dezember 2013 | Abschluss im Bundesrat |
| 1. Januar 2014 | Inkrafttreten |
Stand: 19.12.13