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Pflege braucht mehr Eigenvorsorge

Deutschland steckt mitten im demografischen Wandel: Einerseits steigt die Zahl der älteren Menschen, andererseits stagnieren die Geburtenraten, es kommen also weniger Jüngere hinzu. Das stellt unsere sozialen Sicherungssysteme vor gewaltige Probleme – beruhen diese doch vor allem darauf, dass junge, gesunde, erwerbstätige Menschen jene unterstützen, die im Alter, bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht für sich alleine sorgen können.   

Nach dem Verfahren „Jung für Alt“ finanziert sich auch die Soziale Pflegeversicherung (SPV). Sie trifft der demografische Wandel besonders hart, wie alle Beitragszahler in den vergangenen Jahren deutlich zu spüren bekommen haben: In keinem anderen Zweig der Sozialversicherung sind die Zahl der Leistungsempfänger und der Beitragssatz derart stark gestiegen – wobei Letzteres zumindest anteilig auch auf die Ausweitung der Pflegeleistungen zurückgeht.

Weitere kostenintensive Maßnahmen sind bereits beschlossen, andere werden aktuell politisch diskutiert. Dabei geht es um mehr Pflegekräfte und eine höhere Bezahlung ihrer wichtigen Arbeit, um eine bessere Ausstattung von Pflegeeinrichtungen – und schließlich auch um mehr Leistungen für die Pflegebedürftigen selbst. Dass es großer Anstrengungen bedarf, um ausreichend Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen, steht außer Frage. Aber darüber hinaus auch noch mehr Geld an die Versicherten zu verteilen, wird angesichts der sinkenden Zahl an Steuer- und Beitragszahlern nicht möglich sein. Soviel Wahrheit muss eigentlich sein – sie wird aber von vielen politischen Akteuren ausgeblendet.

 
 

Obwohl die Pflegekassen stark unter Druck stehen, planen SPD, Grüne und Linke Geldgeschenke im großen Stil. Ginge es nach ihnen, würde der Eigenanteil an den Pflegekosten gedeckelt – alles darüber hinaus müsste die Pflegeversicherung bezahlen. Bislang ist es genau umgekehrt. Von diesem sogenannten Sockel-Spitze-Tausch würden auch finanziell besser gestellte Versicherte profitieren. Sie müssten ihr Erspartes nicht antasten, Immobilien nicht belasten. Doch so verständlich der Wunsch nach dem Erhalt des Vermögens, zum Beispiel für die Erben, sein mag: Es wäre höchst ungerecht, vergleichsweise wohlhabenden Menschen noch weiter unter die Arme zu greifen. Denn aufkommen müssten dafür am Ende alle Steuer- oder Beitragszahler – also auch die mit kleinen Einkommen und ohne jegliche Ersparnisse. Das sieht übrigens auch die klare Mehrheit der Bevölkerung so. Auf die vom PKV-Verband beim Institut Allensbach in Auftrag gegebene repräsentative Befragung, ob Vermögende "sich im Pflegefall stärker an den Pflegekosten beteiligen müssen als andere", antworteten 60 Prozent mit Ja. Für einen höheren Steuerzuschuss votierte nur gut ein Drittel, für höhere Pflegebeiträge nur ein Viertel der Befragten.

 

 
 

Vollversicherung klingt erst einmal gut. Doch dies schlägt erst recht teuer zu Buche. Wer wie der Sozial- und Gesundheitsminister aus Schleswig-Holstein den Eigenanteil an den Pflegekosten ganz streichen und alle Leistungen von der Pflegeversicherung voll finanzieren will, verdoppelt automatisch den Beitragssatz von derzeit 3,05 (3,30 für Kinderlose) auf über 6 Prozent. Erstaunlich, dass Politiker die Einführung dieses Modells erwägen. Schließlich ist eine von Steuer- und Beitragszahlern finanzierte Vollversicherung gar nicht notwendig. Denn der Anteil der Bedürftigen, die "Hilfe zur Pflege" benötigen, ist seit der Einführung der Pflegeversicherung 1995 stetig gesunken.

 
 

Um die Finanzsituation der Pflegekassen zu verbessern, schlagen manche Politiker von SPD, Grünen und Linken die Einführung einer Bürger-Pflegeversicherung vor. Dafür planen sie die Enteignung der privat Pflegeversicherten. Doch auch diese Idee ist sozialpolitisch – vorsichtig gesagt – kurzsichtig. Zwar würde durch die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung kurzfristig die Gruppe der Beitragszahler wachsen. Mittel- und langfristig wüchse aber auch die Gruppe der Pflegebedürftigen. Die ungerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen würde damit weiter verschärft.

 
 

Steigende Sozialabgaben belasten nicht nur die Privathaushalte, sondern auch die Wirtschaft. Teure Arbeit kann ein Grund dafür sein, dass Unternehmen im globalen Wettbewerb nicht mehr konkurrenzfähig sind. Mit 39,65 Prozent liegt die Summe der Sozialversicherungsbeiträge aktuell nur noch ganz knapp unter der neuralgischen 40-Prozent-Marke, jenseits der die Politik selbst große Gefahren für Konjunktur und Arbeitsplätze sieht. Schon durch eine geringe Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung würde diese Grenze unmittelbar überschritten.

 
 

Höhere Steuern und Beiträge oder gar radikale Systemwechsel für die Stärkung der Pflege? Das alles ist glücklicherweise überhaupt nicht nötig. Denn die PKV bietet sichere und bezahlbare Pflege bereits seit vielen Jahren. Kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherungen ergänzen die Pflegepflichtversicherung wirkungsvoll. Wer frühzeitig vorsorgt, zahlt für eine volle Absicherung des Pflegerisikos nur geringe Beiträge.  

 

Was muss also passieren? Die Politik muss in Kürze über die weitere Finanzierung der Pflege entscheiden. Dabei dürfen die Weichen nicht falsch gestellt werden: Wenn jetzt beschlossen wird, jene noch weiter zu entlasten, die selbst vorsorgen können, werden wir in Zukunft nicht mehr genug haben, um jenen zu helfen, die wirklich Unterstützung brauchen.

 

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