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Portabilität in der PKV löst kein Problem

Das duale System aus PKV und GKV lebt vom Systemwettbewerb, von dem alle Versicherten profitieren. Den freiwillig Versicherten bietet es zudem echte Alternativen und Wahlfreiheiten zwischen den Systemen. Wer sich allerdings einmal für ein System entschieden hat, erlebt mit fortschreitendem Alter eine Einschränkung seiner Wahlfreiheit: der Wechsel zwischen den Systemen ist zwecks Vermeidung des „Vorteilshoppings“ zu Lasten der jeweiligen Solidargemeinschaft eingeschränkt. Innerhalb der GKV ist zwar der Kassenwechsel quasi jederzeit möglich, dies allerdings zu den Bedingungen eines vom Sozialgesetzgeber festgelegten Einheitstarifes. In der PKV wiederum wird der rechtlich jederzeit mögliche Unternehmenswechsel bei fortgeschrittenem Alter dadurch erschwert, dass die Alterungsrückstellungen dem Kollektiv vererbt werden und im aufnehmenden Unternehmen ein altersadäquat hoher Neueinstiegsbeitrag bezahlt werden müsste.

Um den Wechsel des Unternehmens auch im höheren Alter attraktiv zu machen, wird daher häufig gefordert, dem Versicherten seine Alterungsrückstellung mitzugeben. Dieser Vorschlag stößt auf massive sozialpolitische, rechtliche und technische Hindernisse:

  • Die PKV ist eine Risikoversicherung, kein individueller Sparvertrag. Die Alterungsrückstellung wird für das Morbiditätsrisiko des gesamten Kollektivs kalkuliert, nicht für das individuelle Morbiditätsrisiko jedes einzelnen. Die für jede Krankenversicherung wesentliche Solidarität von Gesunden mit Kranken gilt in der PKV auch für das angesparte Kapital, das nur für den Schadensfall und für keinen anderen Zweck reserviert ist.
  • Der für Neuzugänge ab 1.1.2009 geschaffene Übertragungswert beim Unternehmenswechsel ist eine neue, zusätzliche Leistung, für die ein entsprechender Beitrag kalkuliert wird. Aus Gründen der Vertragstreue durfte der Gesetzgeber diese Leistung nur für die Zukunft verfügen. Immerhin gibt es inzwischen fast eine Million Vollversicherte, die dieses zusätzliche Recht infolge eines Vertragsabschlusses in der PKV seit dem 1.1.2009 erworben haben.
  • Eine nachträgliche Veränderung der Kalkulationsgrundlagen indes wäre ein verfassungswidriger Vertragsbruch. Er ließe sich allenfalls rechtfertigen, wenn kein Versicherter dadurch einen Nachteil hätte. Es gibt aber kein Modell der Portabilität ohne beträchtliche Schäden für die Versichertengemeinschaft.
  • Eine Portabilität der Alterungsrückstellungen birgt erhebliche sozialpolitische Gefahren: Weil überwiegend Gesunde die Option zum Wechsel nutzen werden, schwächt jeder Wechsel das Versichertenkollektiv der Zurückbleibenden. Dem kollektiven Deckungskapital wird eine Summe X entzogen, die die verbleibenden Versicherten mit einer Summe Y > X nachfinanzieren müssen. Denn die empirisch in allen Krankenversicherungssystemen feststellbare besondere Wechselneigung der Gesünderen führt zu einer Verschlechterung der Risikomischung. Folge sind Beitragssteigerungen bei den Älteren, ausgerechnet bei denjenigen, die keinen neuen Versicherer finden oder wegen anderer, krankheitsbedingter Sorgen keine Wechselneigung haben.
  • Die sozialpolitische Verwerfung durch Risikoentmischung ist umso größer, wenn eine durchschnittliche Alterungsrückstellung mitgegeben wird: denn die ist für die Gesunden zu hoch, für die bereits Kranken zu gering. Dies sehen auch viele Verfechter übertragbarer Alterungsrückstellungen und fordern eine individuelle risikoadäquate Alterungsrückstellung, die das Morbiditätsrisiko des Wechslers exakt abbildet. Problem: es gibt bislang keine Berechnungsmethode, geschweige denn einen Modellversuch in dieser Richtung. Die individuellen Krankheitskosten sind mit Blick auf die Zukunft immer unbekannt. Versicherungsmathematisch lässt sich nur die statistische Wahrscheinlichkeit von Krankheitskosten in einem Tarifkollektiv ermitteln. Da jeder Tarif in der PKV eigene technische Berechnungsgrundlagen hat, wird die Ermittlung eines passenden Übertragungswertes, der dem abgebenden und dem aufnehmenden Kollektiv gleichermaßen gerecht wird, zusätzlich erschwert.
  • Weiteres Problem: die Portabilität der Alterungsrückstellung hat nur dann Vorteile, wenn jeder Wechselnde – egal ob er ein gutes oder schlechtes Risiko ist – einen Anspruch auf Annahme im Unternehmen seiner Wahl hat. Dieser Annahmezwang birgt für die aufnehmenden Unternehmen erhebliche Risiken, weil sich die Versicherten mit ihren unterschiedlichen Krankheitsrisiken unterschiedlich verteilen. Folge: es muss ein Poolausgleich zwischen den Unternehmen geschaffen werden. Ein Poolausgleich ist aber nur in einem Einheitstarif denkbar. Damit führt der vollständige Wechsel letztlich dorthin, wo die GKV heute schon steht: jederzeitiges Wechselrecht unter der Inkaufnahme, dass die Alternativen alle weitgehend identisch sind.
  • Folgen für die Kapitalerträge: die PKV-Unternehmen legen die Alterungsrückstellungen sehr langfristig am Kapitalmarkt an. Nur die langfristige Anlage ermöglicht es bei der gebotenen Sicherheit eine angemessene Verzinsung zu erzielen. Gäbe es portable Alterungsrückstellungen, müssten die Unternehmen Langfrist- gegen Mittel-/Kurzfrist-Anlagen austauschen. Das würde die Kapitalerträge schmälern und zu Beitragserhöhungen führen.
  • Expertenkommissionen wie die VVG-Kommission 2004, der Sachverständigenrat Gesundheit 2001 sowie die Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Jürgen Wasem, Prof. Dr. Florian Buchner und Dr. Anke Walendzik in einer Studie für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) e.V. (PDF-Dokument) im Jahr 2015, sind zu dem Schluss gekommen, dass es kein gangbares Portabilitätsmodell gibt.

Mit der Schaffung portabler Alterungsrückstellungen würde der Gesetzgeber sich somit erhebliche verfassungsrechtliche und sozialpolitische Risiken einhandeln. Je nach Umsetzung liefe die Portabilität Gefahr, zu massiven Beitragserhöhungen bei Kranken zu führen, die gesamte PKV in einen Einheitstarif zu verwandeln oder im nächsten Reformschritt in eine Ausgleichszahlung an die GKV beim Wechsel PKV-GKV instrumentalisiert zu werden.

Die Private Krankenversicherung bietet ihren Versicherten garantierte Leistungen und Wahlfreiheit nicht nur zu Vertragsbeginn. Die Versicherten können insbesondere aufgrund des vertraglich und gesetzlich garantierten Tarifwechselrechts nach § 204 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) den Versicherungsschutz auch nach Vertragsschluss jederzeit an die individuellen Bedürfnisse anpassen. Privatversicherte  sind somit nicht an ihren Tarif lebenslang gebunden, sondern haben jederzeit den Rechtsanspruch, in andere gleichartige Tarife ihres Versicherers wechseln zu können. Für die Suche und Auswahl der besten Tarifoption hat die Branche Leitlinien zum unternehmensinternen Tarifwechsel erarbeitet. Die Tarifwechsel-Leitlinien erläutern und konkretisieren die geltende Rechtslage und gehen in einigen Punkten auch deutlich über das gesetzliche Tarifwechselrecht hinaus.