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Demografie-Studie: Finanzierungsprobleme in der Sozialversicherung sind programmiert

Wir leben im Durchschnitt immer länger, gleichzeitig werden in Deutschland schon seit Jahrzehnten weniger Kinder geboren als nötig wären, um das Verhältnis von alten und jungen Menschen stabil zu halten. Die Folge ist, dass bis zum Jahr 2060 die Zahl der Kinder und Jugendlichen um etwa ein Drittel (von 16 auf 10 Millionen) abnehmen, die der über 65-Jährigen um etwa ein Drittel zunehmen (von heute 17 auf dann 22 Millionen) und sich gleichzeitig die Zahl der Erwerbstätigen dramatisch reduzieren wird (von 50 auf 36 Millionen). Demografie ist ein programmierter Prozess, der sich zwar gestalten, aber nicht einfach durch gesetzliche Maßnahmen umdrehen lässt. Programmiert ist damit auch ein wachsender Bedarf an Leistungen in den Sozialversicherungssystemen mit alterungsabhängig steigenden Leistungsausgaben wie in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Und programmiert ist auch, dass die heute maßgebliche Finanzierungsbasis – die Beiträge und Steuern der Erwerbstätigen – dramatisch zurückgehen wird. Dies wird insgesamt zu erheblichen Finanzierungsproblemen insbesondere im Bereich der sozialen Sicherungssysteme führen.

Auswertung der WIP-Studie „Rente, Gesundheit, Pflege, Staatsverschuldung – Die finanziellen Herausforderungen durch den demografischen Wandel“

Die öffentliche Hand hat in den vergangenen Jahren beständig mehr Geld ausgegeben, als sie eingenommen hat. Die Folge ist ein Anstieg der Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts im Jahr 2012 auf einen Rekordwert von 2.068 Milliarden Euro. Dieser Wert konnte auch nicht durch die zuletzt positive wirtschaftliche Entwicklung und ein historisch hohes Erwerbspersonenzahl korrigiert werden.

Für die zukünftige Handlungsfähigkeit des Staates und die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherung ist es aber heute nicht nur notwendig, Schulden abzubauen. Es bedarf auch einer – nicht zuletzt mit Blick auf anstehende Pensions- und Versorgungsausgaben für Beamte – zusätzlichen Risikovorsorge in den öffentlichen Haushalten. Der demografische Wandel lässt keine andere Wahl: Noch steht die Generation der „Babyboomer“ mitten im Berufsleben und an der Spitze ihrer Einkommensentwicklung. Sie stützen heute mit ihren Steuern und Beiträgen maßgeblich die Sozialversicherungssysteme. Die „Babyboomer“ sind das Geheimnis der Überschüsse von heute – und sie sind die Hypothek von morgen. Denn diese zwischen 1955 und 1970 geborene Generation wird in den kommenden zwanzig Jahren sukzessive vom Lager der Nettozahler in das Lager der Nettoempfänger in der Sozialversicherung wechseln. Ihren Leistungsansprüchen steht dann eine immer kleiner werdende Zahl von Erwerbstätigen gegenüber.

Prognosen weisen bereits seit Jahren darauf hin, dass durch die Schrumpfung und Alterung der deutschen Bevölkerung die Zahl der Steuer- und Beitragszahler abnehmen wird und folglich die Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und Trägern der sozialen Sicherung sinken werden. Demgegenüber führt die gesellschaftliche Alterung zu steigenden Leistungen der sozialen Sicherungssysteme, die in der Alters- und Gesundheitsversorgung besonders stark ausfallen werden. Aufgrund der sin-kenden Bevölkerungszahl verbunden mit der zunehmenden finanziellen Belastung der Sozialsysteme drohen deutliche Steuer- und/oder Beitragserhöhungen oder entsprechende Leistungskürzungen.

Während insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung bereits heute vom Bund mit erheblichen Milliardenbeträgen subventioniert werden, weil die alleinige Finanzierung der Beiträge als nicht zumutbar eingeschätzt wird, erkennt die Politik aktuell mit der Einrichtung eines Pflegevorsorgefonds in der Sozialen Pflegeversicherung erstmals die demografische Herausforderung und den Bedarf an kapitalgedeckter Vorsorge an. Dennoch wird der Pflegevorsorgefonds das Finanzierungsproblem in der Zukunft nicht lösen: Die Soziale Pflegeversicherung soll bei 70 Millionen Versicherten pro Jahr etwa 1,2 Milliarden Euro für zukünftige demografiebedingte Mehrausgaben zurückstellen. Im Vergleich dazu führt die Private Pflegeversicherung mit ihren 9 Millionen Versicherten derzeit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ihrer Alterungsrückstellung zu.

Die ökonomischen Konsequenzen des demografischen Wandels sind beherrschbar, sofern sich die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik – insbesondere im Bereich der sozialen Sicherungssysteme – der Herausforderung annimmt. Dem starken Rückgang der Anzahl der Erwerbspersonen muss durch Bildungsinvestitionen, verlängerte Lebensarbeitszeit oder qualifizierte Einwanderung vorgebeugt werden. Unternehmen müssen attraktive Standortbedingungen und ein flexibles Regelwerk erhalten, um die Ansiedlungsbereitschaft zu erhöhen, technologischen Fortschritt zu ermöglichen und im sich verschärfenden internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Um die sozialen Sicherungssysteme finanziell stabil zu halten und nicht immer mehr Finanzierungslasten in die Zukunft zu verschieben, darf das Umlagesystem nicht überfrachtet werden. Die Kapitaldeckung in der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung mit Alterungsrückstellungen von über 181 Milliarden Euro stellt ein Korrektiv zu den Defiziten in den staatlichen Haushalten und den zukünftigen Finanzierungsproblemen dar. Dieses Korrektiv gilt es auszubauen.