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35 Jahre Pflegeversicherung. Vom Kostenträger zum Gestalter.

25.04.2014

Die Pflegeversicherung feiert nicht – wie häufig in der Politik, in den Medien und in der Öffentlichkeit vermutet – ihren 25., sondern ihren 35. Geburtstag. Denn schon lange vor der Einführung der Pflegepflichtversicherung im Jahr 1994 gab es eine verlässliche Absicherung gegen das Pflegerisiko durch die Private Krankenversicherung. Als „Geburtsstunde“ der Pflegeversicherung muss man das Jahr 1984 betrachten.

35 Jahre Pflegeversicherung stützen sich auf drei tragfähige Säulen: Die 1984 auf den Weg gebrachte freiwillige Pflege(zusatz)versicherung, die 1994 vom Gesetzgeber beschlossene gesetzliche Pflegepflichtversicherung (als Soziale Pflegeversicherung für die gesetzlich Versicherten und als Private Pflegepflichtversicherung für die Privatversicherten) und die Anfang 2013 etablierte steuerlich geförderte Pflegezusatzversicherung („Pflege-Bahr“). Alle drei Säulen der privaten Pflegeversicherung sind kapitalgedeckt und damit generationengerecht und nachhaltig finanziert.

Einige Fakten zur 35jährigen Geschichte der Pflegeversicherung im Überblick:

  • Während im Jahr 1984 Bundesarbeitsminister Blüm noch erklärte, „eine gesetzliche Pflegeversicherung für den Pflegefall komme nicht in Betracht“, hat die PKV mit der Verabschiedung von Musterbedingungen zur Pflegeversicherung (MB/PV) schon im Jahr 1984 die freiwillige Pflegeversicherung als eigene von der Krankenversicherung unabhängige Versicherungslösung zur Abdeckung des Pflegerisikos ins Leben gerufen.
  • Die PKV hat mit der neuen Pflegeversicherung schon im Jahr 1984 fortfolgend den Grundstein zu den heutigen Pflegestufen und zum heute gültigen Pflegebedürftigkeitsbegriff in der Pflegepflichtversicherung gelegt.
  • Obwohl schon in den 90er Jahren ein großer Teil der Wissenschaft der Meinung war, dass sich das Pflegerisiko besonders für das Kapitaldeckungsverfahren eigne, orientierte sich die 1994 vom Bundestag verabschiedete Pflegepflichtversicherung am Grundsatz „Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung“. Demnach wurden „nur“ die Krankenversicherten der PKV in eine kapitalgedeckte Pflegepflichtversicherung integriert.
  • Das 1993 zunächst vorgelegte Blüm-Modell zum Einbezug der 7 Mio. Privatversicherten in eine die gesamte Bevölkerung umfassende Soziale Pflegepflichtversicherung (SPV) fand keine Mehrheit. Damit entschied sich der Gesetzgeber im Jahr 1994 bewusst gegen eine umlagefinanzierte Bürger(pflege)versicherung und für den Systemwettbewerb.
  • Die Einführung der Pflegepflichtversicherung hat das Thema „Pflegevorsorge“ stärker im Bewusstsein der Menschen verankert. Davon hat auch die freiwillige Pflegeversicherung profitiert. Die Zahl der abgeschlossenen Versicherungsverträge im Bereich der Pflege-(zusatz)versicherung hat ab Mitte der 90er Jahre eine neue Dynamik aufgenommen.
  • Die staatliche Förderung von Pflegezusatzversicherungen hat erkennbar zu einer Sensibilisierung der Bürger für die Notwendigkeit privater Eigenvorsorge geführt. Seither hat sich die Gesamtzahl der Pflegezusatzversicherungen (ungeförderte plus „Pflege-Bahr“) immerhin von 1,88 Mio. (2011) auf 3,57 Mio. (2017) erhöht. Dieser Zuwachs entspricht einem Anstieg von fast 90 Prozent (+ 1,69 Mio.). Damit sind innerhalb von sechs Jahren nahezu genauso viele Pflegezusatzversicherungen abgeschlossen worden wie in den 25 Jahren nach Start der freiwilligen Pflegeversicherung (1985 – 2010) zusammen.
  • Nicht nur bei Einführung der Pflegeversicherung hat die PKV ihre Innovationsstärke unter Beweis gestellt. Auch im Bereich der Pflegequalität ist die PKV Vorreiter. Das Spektrum reicht von der Pflegeberatung (COMPASS) über Qualitätsprüfungen in Pflegeheimen und bei Pflegediensten („Pflege-TÜV“) bis hin zur wissenschaftlichen Verbesserung der Versorgungspraxis (Zentrum für Qualität in der Pflege – ZQP).
     

Allerdings neigen viele Bürger immer noch dazu, das Thema Pflege-Vorsorge lieber zu verdrängen oder aufzuschieben. Und die aktuelle Pflegepolitik mit dem Ausbau der Leistungen wiegt viele Bürger derzeit in einer Art Vollkasko-Illusion. Die Versprechungen erzeugen offenbar ein falsches Sicher-heitsgefühl. Mit Blick auf die begrenzte finanzielle Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Pflegeversicherung sollten deshalb keine unrealistischen Erwartungen geweckt werden. Die Bundesratsinitiative zum sogenannten „Sockel-Spitze-Tausch“ sowie der SPD-Vorstoß zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung verschärfen den Generationenkonflikt. Beide wollen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen deckeln und alle Kostensteigerungen auf die künftigen Beitrags- und Steuerzahler verlagern. Das ist sozialpolitisch nicht gerecht und ein fatales Signal für weniger statt mehr Eigenvorsorge. Eine Deckelung wirkt auch zugunsten von Gutverdienern, die sehr wohl aus eigener Kraft für die Pflege-Kosten aufkommen bzw. vorsorgen können.

Mit Blick auf die demografische Entwicklung mit immer mehr Älteren, die vermehrt Pflege beanspruchen, und immer weniger erwerbstätigen Beitragszahlern ist das nicht nachhaltig und erhöht die verdeckte Verschuldung der Sozialversicherung. Die Folge sind steigende Beitrags- und Steuersätze auf Kosten der Jüngeren und steigende Lohnzusatzkosten zu Lasten des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Durch den SPD-Plan würde die kritische 40-Prozent-Obergrenze der Sozialabgabenquote dauerhaft durchbrochen.

Die (ergänzende) Vorsorge in der Pflege muss zwingend kapitalgedeckt sein. Denn der überwiegende Teil der Wissenschaft war und ist der Meinung, dass sich gerade das Pflegerisiko für das Kapitaldeckungsverfahren eignet. Angesichts der Nachteile der Umlagefinanzierung im demografischen Wandel und angesichts des Tatbestandes, dass das Pflegerisiko noch mehr als das Krankheitsrisiko ein altersabhängiges, im höheren Alter exponentiell ansteigendes Risiko darstellt, hat die Private Krankenversicherung (PKV) auch in der Pflegeversicherung von Anfang an (seit 1984) auf das Prinzip der Kapitaldeckung gesetzt.

 

 

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