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30 Jahre Pflegeversicherung. Vom Kostenträger zum Gestalter.

Die Pflegeversicherung feiert nicht – wie häufig in der Politik, in den Medien und in der Öffentlichkeit vermutet – ihren zwanzigsten, sondern ihren 30. Geburtstag. Denn schon lange vor der Einführung der Pflegepflichtversicherung im Jahr 1994  gab es eine verlässliche Absicherung gegen das Pflegerisiko durch die Private Krankenversicherung. Als „Geburtsstunde“ der Pflegeversicherung muss man das Jahr 1984 betrachten.

30 Jahre Pflegeversicherung stützen sich auf drei tragfähige Säulen: Die 1984 auf den Weg gebrachte freiwillige Pflege(zusatz)versicherung, die 1994 vom Gesetzgeber beschlossene private Pflegepflichtversicherung und die Anfang 2013 etablierte steuerlich geförderte Pflegezusatzversicherung („Bahr-Pflege“). Alle drei Säulen der Pflegeversicherung sind kapitalgedeckt und damit generationengerecht und nachhaltig finanziert.

Einige Fakten zur 30jährigen Geschichte der Pflegeversicherung im Überblick:

  • Während im Jahr 1984 Bundesarbeitsminister Blüm  noch erklärte, „eine gesetzliche Pflegeversi-cherung für den Pflegefall komme nicht in Betracht“, hat die PKV mit der Verabschiedung von Musterbedingungen zur Pflegeversicherung (MB/PV) schon im Jahr 1984 die freiwillige Pflegeversicherung als eigene von der Krankenversicherung unabhängige Versicherungslösung zur Abdeckung des Pflegerisikos ins Leben gerufen.
  • Die PKV hat mit der neuen Pflegeversicherung schon im Jahr 1984 fortfolgend den Grundstein zu den heutigen Pflegestufen und zum heute gültigen Pflegebedürftigkeitsbegriff in der Pflegepflichtversicherung gelegt.
  • Obwohl schon in den 90er Jahren ein großer Teil der Wissenschaft der Meinung war, dass sich das Pflegerisiko besonders für das Kapitaldeckungsverfahren eigne, orientierte sich die 1994 vom Bundestag verabschiedete Pflegepflichtversicherung am Grundsatz „Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung“. Demnach wurden „nur“ die Krankenversicherten der PKV in eine kapitalgedeckte Pflegepflichtversicherung integriert.
  • Das 1993  zunächst vorgelegte Blüm-Modell zum Einbezug der 7 Mio. Privatversicherten in eine die gesamte Bevölkerung umfassende Soziale Pflegepflichtversicherung (SPV) fand keine Mehrheit. Damit entschied sich der Gesetzgeber im Jahr 1994 bewusst gegen eine umlagefinanzierte Bürger(pflege)versicherung und für den Systemwettbewerb.
  • Die Einführung der Pflegepflichtversicherung hat das Thema „Pflegevorsorge“ stärker im Be-wusstsein der Menschen verankert. Davon hat auch die freiwillige Pflegeversicherung profitiert. Die Zahl der abgeschlossenen Versicherungsverträge im Bereich der Pflege-(zusatz)versicherung hat ab Mitte der 90er Jahre eine neue Dynamik aufgenommen.
  • Der Start der „Bahr-Pflege“ hat die klassische Pflegeversicherung nicht verdrängt. Im Gegenteil, seit Beginn der Diskussion um eine geförderte Pflegezusatzversicherung hat sich die Zahl der nicht geförderten  Pflegezusatzversicherungen von 1,88 Mio. im Jahr 2011 auf 2,36 Mio. (2013) erhöht. Der Zwei-Jahres-Zuwachs entspricht einem Anstieg von 25,5 % (+ 480.400). Damit sind innerhalb von 2 Jahren mehr Pflegezusatzversicherungen abgeschlossen worden als in den ersten 14 Jahren zwischen 1984 und 1997 zusammen.
  • Die Nachfrage nach der steuerlich begünstigten Pflegezusatzversicherung („Bahr-Pflege“) boomt. Ende Dezember 2013 gab es bereits 353.400 Verträge. Damit sind innerhalb von 12 Monaten mehr staatlich geförderte Pflegezusatzversicherungen abgeschlossen worden als im Bereich der klassischen (steuerlich ungeförderten) Pflegeversicherung in den ersten 10 Jahren zwischen 1984 und 1994 zusammen.
  • Nicht nur bei Einführung der Pflegeversicherung hat die PKV ihre Innovationsstärke unter Beweis gestellt. Auch im Bereich der Pflegequalität ist die PKV Vorreiter. Das Spektrum reicht von der Pflegeberatung (COMPASS) über Qualitätsprüfungen in Pflegeheimen und bei Pflegediensten („Pflege-TÜV“) bis hin zur wissenschaftlichen Verbesserung der Versorgungspraxis (Zentrum für Qualität in der Pflege – ZQP).

Die Menschen erkennen zusehend den Bedarf einer zusätzlichen Vorsorge, weil die Pflegepflichtversicherung immer nur einen ‚Teilkasko‘-Schutz bieten kann. Und für kaum ein Risiko kann man – ergänzend zur Pflichtversicherung – finanziell so gut und langfristig vorsorgen wie für die Pflege, die meist erst im hohen Alter eintritt. Und trotzdem bleiben die tatsächlichen Abschlüsse im Bereich der Pflegezusatzversicherung noch weit hinter dem Bedarf zurück. Das Pflegerisiko droht – ohne weitere Aufklärung – verdrängt zu werden.

Die (ergänzende) Vorsorge in der Pflege muss zwingend kapitalgedeckt sein. Denn der überwiegende Teil der Wissenschaft war und ist der Meinung, dass sich gerade das Pflegerisiko für das Kapitaldeckungsverfahren eignet. Angesichts der Nachteile der Umlagefinanzierung im demografischen Wandel und angesichts des Tatbestandes, dass das Pflegerisiko noch mehr als das Krankheitsrisiko ein altersabhängiges, im höheren Alter exponentiell ansteigendes Risiko darstellt, hat die Private Krankenversicherung (PKV) auch in der Pflegeversicherung von Anfang an (seit 1984) auf das Prinzip der Kapitaldeckung gesetzt.

Die anstehende Pflegereform (5. SGB XI-Änderungsgesetz) hingegen setzt nicht auf eine Stärkung der Kapitaldeckung, sondern auf eine Ausweitung des Umlageverfahrens. Die Pläne zum Aufbau eines Pflegevorsorgefonds spiegeln zwar die richtige Erkenntnis, dass die Umlagefinanzierung der Pflegeversicherung nicht zukunftsfest ist, sodass mehr finanzielle Vorsorge der heute aktiven Jahrgänge nötig ist. Aber das gewählte Instrument ist falsch.

Der Konstruktionsfehler besteht darin, dass eine staatliche Kapitalreserve niemals sicher ist vor der Gefahr einer Zweckentfremdung. Daran ändert auch die geplante Verwaltung bei der Bundesbank nichts. Das beweisen schon die aktuellen Koalitionspläne zu Lasten der Reserven der Rentenversicherung. Nur privatrechtlich garantierte Eigentumsansprüche können eine langfristige Vorsorge sichern. Dies beweist eindrucksvoll der inzwischen auf mehr als 25,7 Milliarden Euro gewachsene Kapitalstock der Privaten Pflegeversicherung (PPV). Er hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt – zweckgebunden zu Gunsten der Versicherten.

 

 

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