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Die Bürgerversicherung löst kein Finanzproblem

Die Verfechter der Bürgerversicherung behaupten, die Einbeziehung der „reichen“ Privatversicherten stabilisiere die Krankenkassen. Klingt gut, aber es stimmt nicht. Statt dessen schwächt es das Gesundheitswesen insgesamt.

Viele Anhänger der Bürgerversicherung sind offenbar zum „Opfer“ ihrer eigenen Propaganda geworden. Seit Jahren reden sie von den vermeintlich „reichen“ Privatversicherten, doch diese Behauptung ist nachweislich falsch. Nur 13 Prozent der PKV-Versicherten sind Arbeitnehmer oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze, die in der GKV den Höchstbeitrag zahlen würden. Die Hälfte aller Privatversicherten hat Einkünfte unter dem Durchschnitt.

Überdies müssten sehr viele Privatversicherte in der Bürgerversicherung gar keinen Beitrag zahlen. Denn dort sind Kinder und erwerbslose Ehepartner beitragsfrei, während sie in der PKV jeweils einen eigenen Beitrag leisten. Sie alle würden der Bürgerversicherung keinerlei Einnahmen bringen, hätten aber vom ersten Tag an den vollen Leistungsanspruch und würden die Kosten des Systems entsprechend steigern. Zudem müsste dann auch der Bundeszuschuss infolge der rund 9 Millionen zusätzlichen Versicherten entsprechend angehoben werden – was letztlich zu weiteren Steuererhöhungen führen würde.

Berechnungen der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass durch Einbeziehung der Privatversicherten erst nach zehn Jahren eine minimale Beitragssenkung um 0,2 Prozentpunkte zu erwarten ist. Das wäre durch die üblichen GKV-Kostensteigerungen eines einzigen Jahres bereits wieder aufgebraucht. Soll man für diesen minimalen Ertrag ernsthaft einen Radikalumbau des ganzen Gesundheitssystems mit neuen Bürokratien riskieren?