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Vorsicht Bürgerversicherung!
 

Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Freie Arzt- und Krankenhauswahl, ein flächendeckendes medizinisches Versorgungsnetz mit kurzen Wartezeiten für alle Menschen verdanken wir im Wesentlichen dem dualen System aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung. Ein Blick über die Grenze zeigt, dass die medizinische Versorgung in Ländern mit Einheitssystemen deutlich schlechter ist. Lange Wartezeiten, hohe Zuzahlungen und ein begrenzter Leistungsumfang sind dort die Folge.

Doch im Bundestagswahlkampf fordern nun erneut drei Parteien – mehr oder weniger deutlich – die Einführung einer Einheitsversicherung, genannt „Bürgerversicherung“. Die Argumente dagegen sind noch immer die gleichen wie vor vier Jahren: Die Folgen eines solchen Einheitssystems wären weniger Wettbewerb, weniger Selbstbestimmung und ein eingeschränkter Leistungskatalog für alle. Die Erfahrung in anderen Ländern zeigt: Zugang zu Spitzenmedizin haben in solchen Einheitssystemen nur Menschen, die es sich leisten können. Das wäre der Beginn einer echten Zwei-Klassen-Medizin.

 

 
Broschüren: Unsere Argumente gegen die Bürgerversicherung
 

Gegen die Einführung einer Bürgerversicherung gibt es gute Gründe. Denn die Bürgerversicherung schadet als Einheitssystem der medizinisch erstklassigen Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger. In mehrfacher Hinsicht würde die Bürgerversicherung die Mittelschicht besonders hart treffen: Neben der drohenden Absenkung von Gesundheitsleistungen sehen die Bürgerversicherungskonzepte zusätzliche Belastungen für jene Beitragszahler vor, die bereits heute die Hauptlast der Sozial- und Steuerabgaben tragen. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, drohende Mieterhöhungen sowie Sozialabgaben auf Sparzinsen und Kapitalerträge von Rentnern und Kleinsparer sprechen eine deutliche Sprache.

 
WIP-Studie: Rationierung und Versorgungsunterschiede in Gesundheitssystemen
 

Wie einheitliche Sicherungssysteme in Europa zu Rationierung und Zwei-Klassen-Medizin führen: Die Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV belegt, dass die deutsche Gesundheitsversorgung im internationalen Vergleich glänzend abschneidet. Das liegt am Zwei-Säulen-System von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung. Der Blick über die Grenze zeigt, dass in allen einheitlich organisierten Gesundheitssystemen rationiert wird und die medizinische Versorgung in Ländern mit Einheitssystemen deutlich schlechter ist.

 
Faltblätter: Fakten zu unserem Gesundheitssystem auf 16 Seiten
 

Deutschland hat ein hervorragendes Gesundheitssystem: Im internationalen Vergleich mit anderen OECD-Staaten profitieren deutsche Patientinnen und Patienten von Bestwerten bei Wartezeiten, freier Arztwahl oder der Teilhabe am medizinischen Fortschritt. Während Patienten in Einheitssystemen wie der Bürgerversicherung verstärkt von Rationierungen betroffen sind, beruht die Leistungsstärke des deutschen Gesundheitswesens nicht zuletzt auf unserem Zwei-Säulen-Modell aus Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung.

 
Artikel in der PKV publik 7/2013: Bürgerversicherung - Gefahr für den Wachstumsmotor
 

Die Bürgerversicherungspläne von SPD und Grünen gefährden durch eine massive Ausweitung der Lohnzusatzkosten Arbeitsplätze in allen Branchen. Laut Berechnungen der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) würde die Einführung einer Bürgerversicherung für die Unternehmen in Deutschland zusätzliche Belastungen von acht bis zehn Milliarden Euro bedeuten. Die ausführlichen Ergebnisse der Studie finden Sie hier (PDF-Dokument).

 
Faltblatt "Fakten gegen die Bürgerversicherung"
 

Alle Menschen in Deutschland profitieren von kurzen Wartezeiten, freier Arztwahl und gutem Zugang zum medizinischen Fortschritt. Ihnen steht ein flächendeckendes Netz von Kliniken und Ärzten zur Verfügung. Garantiert wird dieses hohe Niveau auch durch das Nebeneinander von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung. SPD, Grüne und Die Linke wollen dieses bewährte System nun abschaffen und durch eine Einheitsversicherung, der sogenannten "Bürgerversicherung", ersetzen. In unserem Flyer "Fakten gegen die Bürgerversicherung" erfahren Sie, warum eine Bürgerversicherung nichts besser, aber vieles schlechter machen würde.

 

aktuelle Studien

 

Böckler-Stiftung

 

Studie der Hans-Böckler-Stiftung

Martin Albrecht, Meilin Möllenkamp, Hans-Dieter Nolting, Susanne Hildebrandt: Transformationsmodell einer Bürgerversicherung
Reihe STUDY, Nr. 332 (Oktober 2016)


Die Studie der gewerkschaftsnahen Hans- Böckler-Stiftung untersucht und vergleicht unterschiedliche Gestaltungsvarianten einer Bürgerversicherung unter dem Aspekt ihrer Beschäftigungswirkungen in der Krankenversicherung-

 

RWI

Studie von Boris Augurzky und Stefan Felder: Volkswirtschaftliche Kosten und Nebenwirkungen einer Bürgerversicherung
 

Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI)

Boris Augurzky, Stefan Felder: Volkswirtschaftliche Kosten und Nebenwirkungen einer Bürgerversicherung
RWI-Materialien 75 (August 2013)


Die Einführung einer Bürgerversicherung wird mittelfristig das Wachstum der deutschen Wirtschaft hemmen und wäre wohlfahrtsmindernd. Das ist eines der Ergebnisse einer neuen Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Im Auftrag des PKV-Verbandes haben die Forscher die volkswirtschaftlichen Kosten und Nebenwirkungen einer Bürgerversicherung bis 2040 untersucht.

 

BVNF

Studie des BVNF: Jobkiller Bürgerversicherung: Risiken und Nebenwirkungen: Mehr als 120.000 Arbeitsplätze in Gefahr
 

Studie des Bundesverbandes der niedergelassenen Fachärzte (BVNF)

Jobkiller Bürgerversicherung. Risiken und Nebenwirkungen: Mehr als 120.000 Arbeitsplätze in Gefahr


Jobkiller Bürgerversicherung: Auch der Bundesverband der niedergelassenen Fachärzte warnt vor dem Verlust von Arbeitsplätzen durch eine Bürgerversicherung. Rund 120.000 Jobs in Arztpraxen und Versicherungswirtschaft sieht er in Gefahr.

 

Betriebsräte

Ausarbeitung der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein Danke!“: Regionale Auswirkungen der „Bürgerversicherung“ auf den deutschen Arbeitsmarkt
 

Ausarbeitung der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein Danke.“

Regionale Auswirkungen der „Bürgerversicherung“ auf den deutschen Arbeitsmarkt (September 2013)


Die Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein Danke.“ hat in einer Studie die regionalen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt als Folge einer solchen Einheitsversicherung untersucht.

 

vbw

 

Die Bürgerversicherung – Mythos und Wahrheit

Eine Studie des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) in München (April 2013)


Im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) werden die Auswirkungen der Bürgerversicherung auf die Arbeitgeber untersucht. Durch die Anhebung (Grüne) bzw. Aufhebung (SPD) der Beitragsbemessungsgrenze  werden Arbeitgeber mit zusätzlichen Ausgaben belastet. Anhand von Beispielen wird gezeigt, dass die Bürgerversicherungsmodelle insgesamt wie eine Sonderabgabe auf hochwertige Arbeitsplätze wirken.

 

IdW

 

Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IdW)

Dr. Jochen Pimpertz: Bürgerversicherung – kein Heilmittel gegen grundlegende Fehlsteuerungen, IW policy paper 12/2013


Das Heilsversprechen der Bürgerversicherer vermag die Bürgerversicherung nicht einzulösen – unabhängig von ihrer konkreten Ausgestaltung. Denn die Fehlsteuerungen, die zu einem überproportionalen Ausgabenanstieg in der GKV führen, können nicht durch die Ausweitung unerwünschter Anreize auf weitere Personenkreise überwunden werden. Umgekehrt bedeutet das, dass die Bürgerversicherung keine Voraussetzung für mehr Wettbewerb innerhalb der GKV ist. Weder die Versichertenstruktur der PKV-Versicherten noch deren Einkommensstruktur geben Anlass zu der Hoffnung, dass mit einer Ausdehnung der Pflichtversicherung dauerhaft Entlastungen realisiert werden können.

 

Steiner

 

Udo Steiner

Verfassungsfragen der dualen Krankenversicherung; Schriften zum Gesundheitsrecht, Band 37, Berlin 2015


Die deutsche Grundentscheidung für ein Nebeneinander von Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) bleibt über die Wahlen des deutschen Bundestages hinaus ein Großthema der sozial- und gesundheitspolitischen Diskussion. Diese Diskussion kann ohne die verfassungsrechtliche Sicht nicht geführt werden. Der Verfasser analysiert, ob eine Veränderung des gesetzlichen Status quo zu Lasten der PKV und insbesondere die Ersetzung des dualen Systems durch eine Einheitsversicherung auf verfassungsrechtliche Hindernisse kompetenzieller und grundrechtlicher Art stoßen.

 

PVS

Studie: Die Bedrohung der medizinischen Infrastruktur durch die Bürgerversicherung
 

Sudie für den Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen (PVS)

Dr. Hans-Joachim Kaiser: Die Bedrohung der medizinischen Infrastruktur durch die Bürgerversicherung. Oder: Was für die ambulant tätigen Ärzte und Patienten auf dem Spiel steht!
Berlin, Mai 2013


Arztpraxen droht die Schließung: Die Bürgerversicherung gefährdet unsere hochwertige medizinische Versorgung mit einem flächendeckenden Netz aus niedergelassenen Allgemeinmedizinern und Fachärzten. Im Jahr 2011 waren in Deutschland 11,4 Prozent Privatversicherte für 25 Prozent der Praxisumsätze verantwortlich (s. WIP-Diskussionspapier 01/2013). Das entspricht einem Mehrumsatz von insgesamt 5,38 Milliarden Euro jährlich oder 43.300 Euro je niedergelassenen Arzt. Die Studie zeigt, dass ohne diese zusätzlichen Arzthonorare dringende Investitionen in neue medizinische Geräte und Behandlungsmethoden, das Praxispersonal oder für einige Ärzte im Ernstfall sogar die Existenz ihrer Praxis auf dem Spiel stehen würde.