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PKV publik 2.2014

Welle kommt auf zwei Menschen zu, die sich auf einer Bank unterhalten
 

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Die geplante Rücklage in der Sozialen Pflegeversicherung ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Je mehr Pflegebedürftige es künftig gibt, umso mehr steigt auch der Bedarf an Pflegern und Pflegeheimplätzen. Deren Zahl muss sich bis 2060 ebenfalls verdoppeln, wenn die Bürger auf dem bestehenden Niveau weiter versorgt werden sollen. Als Ergebnis dürften die Ausgaben der Sozialen Pflegeversicherung von 19,7 auf 41,6 Milliarden Euro klettern, ohne dass es auch nur eine einzige Leistungsverbesserung gäbe. Es wäre sogar fatal, warnt Beske, „die Ansprüche an die Versorgung Pflegebedürftiger auszuweiten ... und nicht mit auch nur einem Gedanken zu berücksichtigen, wie diese Ansprüche erfüllt werden können“.

Union und SPD haben nun in ihrem Koalitionsvertrag verabredet: Der Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung (SPV) soll steigen, um Leistungsverbesserungen zu finanzieren und um einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umzusetzen. Jede Erhöhung des SPV-Beitragssatzes weitet aber das demografieanfällige Umlageverfahren aus und bildet damit letztlich Schulden zu Lasten kommender Generationen.

Auch die von der Bundesregierung geplante Kapitalrücklage in der Sozialen Pflegeversicherung kann nach Beskes Einschätzung dieses grundlegende Finanzierungsproblem nicht lösen. Angesichts der zu erwartenden Kostenexplosion sei sie „nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein“.

Darüber hinaus besitzt der geplante „Pflegevorsorgefonds“ einen grundsätzlichen Konstruktionsfehler: Eine staatliche Kapitalreserve ist niemals vor der Gefahr einer Zweckentfremdung sicher. Das beweisen schon die aktuellen Koalitionspläne zu Lasten der Reserven der Rentenversicherung. Die „Fonds“-Pläne zeugen daher zwar von der richtigen Erkenntnis, dass die Umlagefinanzierung der Pflegeversicherung an ihre Grenzen stoßen wird und deswegen mehr finanzielle Vorsorge nötig ist. Aber das Instrument ist falsch. Nur privatrechtlich garantierte Eigentumsansprüche können eine langfristige Vorsorge sichern.

"Mehr als schöne Reden brauchen die Erkrankten ein solide finanziertes System."

Aus diesem Grund sollte die Bundesregierung in der Pflege- wie in der Krankenversicherung auf einen Ausbau der kapitalgedeckten Absicherung setzen. Denn das ist das beste Mittel, um unser Gesundheitswesen auf die Folgen des demografischen Wandels vorzubereiten.

Anders als in GKV und SPV sind die Beiträge in der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung generationengerecht: Sie sind schon bei Vertragsbeginn so kalkuliert, dass sie Vorsorge für die steigenden Gesundheitskosten der älter werdenden Versicherten treffen. Kurz gesagt: In der PKV sorgt jede Versichertengeneration für sich selbst vor und belastet nicht die Generationen ihrer Kinder und Enkel. Dabei wird das Geld der Versicherten nicht nur durch den Zinseszinseffekt vermehrt, sondern es ist auch vor einer späteren Zweckentfremdung durch den Staat sicher.

Mit ihrer kapitalgedeckten Vorsorge vermindert die Private Krankenversicherung daher den Druck auf die umlagefinanzierte GKV und stärkt die Nachhaltigkeit des gesamten Systems. Bislang haben die Privatversicherten eine Demografie-Reserve von rund 182 Milliarden Euro aufgebaut. Ungeachtet aller Eurokrisen wächst dieser Kapitalstock von Jahr zu Jahr weiter. Das nutzt auch der gesamten Volkswirtschaft, da ihr damit mehr Kapital für Investitionen zur Verfügung steht.

Je weiter der demografische Wandel voranschreitet, umso wichtiger wird es daher, noch mehr Menschen und Leistungen kapitalgedeckt abzusichern.

In der Pflegeversicherung hat der Gesetzgeber das bereits erkannt und die Branche 2013 mit der Einführung einer staatlich geförderten Pflegezusatzversicherung betraut. Das große Interesse der Menschen an diesem neuen Vorsorgeprodukt zeigt, dass viele Bürger die absehbaren Probleme der demografischen Entwicklung bereits erkannt haben und selbst Vorsorge treffen: Allein im ersten Jahr wurden über 350.000 Verträge der staatlich geförderten Pflegezusatzversicherung abgeschlossen. Aber auch eine klassische Pflegezusatzversicherung haben im vergangenen Jahr 174.100 Menschen neu abgeschlossen. Mit 527.500 Policen insgesamt verzeichnete die Pflegezusatzversicherung damit einen Wachstumssprung von 24,1­ Prozent. Das ist zwar eindrucksvoll, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass insgesamt erst 3,4 Prozent der Pflegepflichtversicherten eine zusätzliche Vorsorge für eine im Pflegefall drohende Finanzierungslücke getroffen haben.

Zur Stärkung der kapitalgedeckten Vorsorge in der Krankenversicherung sollte die Große Koalition zum einen die außerordentliche Anhebung der Jahresarbeitsentgeltgrenze für Arbeitnehmer rückgängig machen und die Grenze wieder auf das Niveau der Beitragsbemessungsgrenze absenken.

Erforderlich ist darüber hinaus auch eine klare Trennung zwischen den Grundleistungen einer Sozialversicherung und höherwertigen Leistungen, wie sie in Zusatzversicherungen angeboten werden. Solche Zusatzversicherungen sollte es wie früher nur noch kapitalgedeckt in der Privaten Krankenversicherung geben dürfen – und nicht mehr als sogenannte Wahltarife der umlagefinanzierten gesetzlichen Kassen.

Die Private Krankenversicherung steht für einen solchen Ausbau der kapitalgedeckten Vorsorge bereit. In Zeiten des demografischen Wandels ist sie nicht Teil des Problems, sondern der Lösung. Oder um es mit Beskes Worten zu sagen: „Mehr als schöne Reden und Verständnis brauchen die Erkrankten ein entsprechend solide finanziertes System.“

 

Eine Zusammenfassung der Studie „Gesundheitsversorgung von morgen“ von Prof. Fritz Beske finden Sie im Internet unter: www.dggpp.de/docs/presse/PM_Beske_lang_120214.pdf (PDF-Dokument)