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PKV PUBLIK AUSGABE 06/2011

EDITORIAL


Liebe Leserinnen und Leser,

einige Kommentatoren haben in letzter Zeit offenbar an der These Gefallen gefunden, die Private Krankenversicherung (PKV) rufe immer mehr nach der Hilfe des Staates. Als vermeintlicher Beleg wird etwa die Forderung nach Öffnungsklauseln in den Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte genannt, doch das ist absurd. Die PKV ruft hier gerade nicht nach dem Staat, sondern will ganz im Gegenteil über die engen staatlichen Gebührenvorgaben hinaus in eigener Vertragsfreiheit Vereinbarungen mit den Anbietern von Gesundheitsleistungen aushandeln. Dass Menschen und Unternehmen ihre Beziehungen frei über Verträge regeln, gehört zum Wesen unseres Gesellschaftssystems. Es ist daher unverständlich, dass dies für die PKV bis heute nicht gilt, weil die staatliche Gebührenordnung keinen Raum dafür lässt. Wir wollen, dass uns der Gesetzgeber ein für alle anderen selbstverständliches Recht nicht länger vorenthält.

Auch die Einbeziehung der Privatversicherten in die gesetzlichen Arzneimittelrabatte werten manche als Ruf nach dem Staat. Diese Rabatte waren keine Idee der PKV. Doch als sich die Politik für diesen Weg zu Gunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschieden hat, musste sie die Privatversicherten aus Gründen der Gerechtigkeit einbeziehen. Sonst hätten die Patienten für dasselbe Medikament extrem unterschiedliche Preise zahlen müssen – nur weil sie anders versichert sind. Die PKV ist durchaus bereit, für höherwertige Leistungen mehr zu zahlen. Aber wo es gar keine Qualitätsunterschiede geben kann, wie bei Arzneimitteln, gibt es auch keinen Grund für Preisunterschiede.

Manche verweisen auch auf die aktuelle Diskussion über eine Regulierung der Abschlusskosten und Provisionen. Bei dem beratungsintensiven Produkt der Krankenversicherung ist ein qualifizierter Vertrieb besonders wichtig. Die Provisionen sichern wiederum die Existenzgrundlage der Vermittler und eine gute Kundenbetreuung. Gleichwohl sehen alle Beteiligten, dass man im Interesse des Verbraucherschutzes übertriebenen Kostenaufwand vermeiden muss. Eine Regelung durch den PKV-Verband ist dabei objektiv nicht möglich, weil dies gegen das Kartellrecht verstoßen würde. Daher sind manche Kommentare, die uns hier den Ruf nach der Politik vorwerfen, nicht gerade fair. Wir kommen hier wohl nicht um eine maßvolle gesetzliche Regulierung umhin.

Übrigens wurden für die GKV in den letzten zwei Jahrzehnten unzählige Spezialgesetze geschaffen. Daneben ist der gesetzgeberische Aufwand in PKV-Fragen verschwindend gering. Die PKV ist und bleibt eine budgetfreie Zone, dort wird nicht in den garantierten Leistungskatalog eingegriffen. Für diese privaten Tugenden wird die PKV im Interesse ihrer rund 30 Millionen Versicherten auch weiterhin offensiv eintreten. Aus eigener Kraft, wo immer dies möglich ist, und mit klaren Forderungen an den Gesetzgeber, soweit dies nötig ist.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr

Volker Leienbach