PKV PUBLIK AUSGABE 5/2009

TELEMATIK

Notbremse gezogen

Private Krankenversicherung nimmt nicht an Basis-Rollout der elektronischen Gesundheitskarte teil

Über 360 Millionen Euro könnte die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte die private Krankenversicherung kosten. Eine zu riskante Investition: Bislang gibt es keine Garantie dafür, dass Ärzte und Kliniken die neue Karte überhaupt anwenden.

Stellen Sie sich vor, jemand möchte Ihnen ein Auto verkaufen. Es besitzt einen neuen Spezialtreibstoff und ist das Fortschrittlichste, was derzeit auf dem Markt zu haben ist. Die Argumente sind bestechend: Mehr Sicherheit, mehr Funktionalität, und in ein paar Jahren beginnt man damit auch noch, Geld zu sparen. Sie sind begeistert und fragen den Verkäufer, ob es denn wirklich keinen Haken gebe. „Nun ja“, sagt er, „es gibt keine Tankstelle, die den neuen Treibstoff auch anbietet.“

So ähnlich könnte es den Privatversicherten bei der Einführung des größten IT-Projekts im deutschen Gesundheitswesen ergehen: der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Während für die gesetzlichen Krankenkassen im Sozialgesetzbuch klar geregelt ist, dass Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Kliniken die neue Karte annehmen und verwenden müssen (§ 291a SGB V), gibt es eine solche Regelung für Privatversicherte nicht. Bei ihnen hängt der Erfolg der Karte einzig vom guten Willen der Leistungserbringer ab – ein Risiko in Millionenhöhe.

Denn die Einführung der neuen Karte wird viel Geld kosten: Das Bundesgesundheitsministerium geht derzeit von 1,4 Milliarden Euro aus, die Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton hat sogar Gesamtkosten von rund 5,2 Milliarden Euro errechnet. Die private Krankenversicherung ist mit sieben Prozent an der Finanzierung beteiligt, müsste im ungünstigsten Fall also über 360 Millionen Euro beisteuern. Geld, das aus den Beiträgen aller Privatversicherten aufgebracht werden muss.

Basis-Rollout ohne PKV

Daher hat der Verband der privaten Krankenversicherung jetzt die Notbremse gezogen: „Um die Gelder unserer Versicherten zu schützen, werden wir uns an keiner Maßnahme zum Aufbau der Telematik-Infrastruktur mehr beteiligen, solange nicht sicher ist, dass die spätere Akzeptanz der Karte von Privatversicherten durch die Ärzte verpflichtend ist“, stellt der zuständige Geschäftsführer Klaus-Detlef Dietz klar. Die PKV-Unternehmen werden nicht nur keine weiteren Gesundheitskarten mehr ausgeben, sie haben auch ihre Beteiligung an allen laufenden Tests unterbrochen. „Wir werden alle Privatversicherten, die die Karte in den Testregionen bereits erproben konnten, bitten, ihre Karten nicht mehr zu benutzen“, so Dietz.

Somit wird auch der ab diesem Jahr geplante Basis-Rollout der Karte – der bundesweite Aufbau der Infrastruktur und die flächendeckende Ausgabe der Karte – ohne PKV beginnen.

Ursprünglich hatte sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, dass schon ab 2006 jeder Versicherte in Deutschland die eGK nutzen kann. Das steht sogar ausdrücklich im Gesetz. Doch der Widerstand der Ärzte und technische Probleme verzögerten das Projekt. Erst im Dezember 2005 konnte die Betreibergesellschaft gematik damit beginnen, die Grundfunktionen der Karte und Lesegeräte zu erproben; ein Jahr später liefen in sieben ausgewählten Regionen sogenannte 10.000er-Tests an, die deshalb so heißen, weil jeweils 10.000 Versicherte daran beteiligt sein sollten. Zu den Teilnehmern zählten auch mehrere Tausend Privatversicherte.

Erprobt wurde bisher nur der Offline-Gebrauch der Karte, also noch nicht die elektronische Fernübertragung der Daten. Da die Tests laut Bundesgesundheitsministerium erfolgreich verliefen, sollte der Basis-Rollout der Karte im Sommer in der Region Nordrhein beginnen und sich schrittweise auf ganz Deutschland ausweiten. Doch inzwischen droht eine neue Verzögerung: Die Ärzte der Startregion haben die Anschaffung der Lesegeräte vorerst gestoppt. Sie warnen vor Datenschutzproblemen – obwohl selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die eGK für „sicher und unbedenklich“ hält.

Hoffen auf konstruktive Lösung

Die privaten Krankenversicherer teilen die Befürchtungen der Ärzte nicht – und möchten die Entscheidung des PKV-Verbandes daher nicht als generelle Absage an die Karte verstanden wissen. „Wir haben nach wie vor das Ziel, eine Gesundheitskarte an unsere Versicherten auszugeben“, so PKV-Geschäftsführer Dietz, „denn sie würde nicht weniger, sondern mehr Datensicherheit und Datenhoheit als bisher mit sich bringen“. Darüber hinaus verringert ein Lichtbild die Missbrauchsgefahr und Versicherte können auf Wunsch ihre Angaben künftig unter anderem um Hinweise auf Arznei-Unverträglichkeiten ergänzen.

Die Bürger jedenfalls sind vom Nutzen der neuen Karte überzeugt: Laut einer aktuellen Umfrage für eine gesetzliche Kasse halten drei Viertel der Befragten die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für sinnvoll. Voraussetzung muss allerdings sein, dass auch wirklich alle die Vorteile der neuen Karte überhaupt nutzen können – was ohne Verpflichtung zur Anwendung der Karte durch die Leistungserbringer nicht der Fall ist. Doch die gibt es für die Privatversicherten bisher nicht. Eine Möglichkeit, diese herzustellen, hat der Gesetzgeber inzwischen verstreichen lassen: So sprach sich der PKV-Verband für eine Ergänzung des Sozialgesetzbuchs im Rahmen der 15. Arzneimittelgesetz-Novelle aus – worauf sich die Große Koalition allerdings nicht einigen konnte.

Der Verband der privaten Krankenversicherung hofft weiter auf eine konstruktive Lösung. Daher bleibt er nach wie vor Mitgesellschafter der gematik. „Wir hoffen, dass die Vernunft siegt“, so Dietz. Im Interesse der Versicherten wäre das allemal.

Entscheidung des PKV-Verbandes

Solange es keine Verpflichtung für die Leistungserbringer gibt, dass sie auch Karten von Privatversicherten akzeptieren müssen, hat der Verband der privaten Krankenversicherung zum Schutz der Versichertengelder folgende Maßnahmen beschlossen:

• Keine Beteiligung an den Kosten zum Aufbau der Infrastruktur für den Basis-Rollout der elektronischen Gesundheitskarte
• Keine (weitere) Herausgabe von elektronischen Gesundheitskarten, auch nicht im Rahmen neuer Testmaßnahmen 
• Aber: Verbleib als freiwilliger Mitgesellschafter in der Betreibergesellschaft gematik und in den Testregionen