PKV PUBLIK AUSGABE 5/2009

DIALOG

„Die Bürgerversicherung ist rechtlich nicht mehr möglich“

Reinhold Schulte, der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherung, im Gespräch über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Zukunft der Branche

Herr Schulte, das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden der privaten Krankenversicherungsunternehmen zurückgewiesen. Haben Sie mit diesem Ausgang gerechnet?

Schulte: Es ist richtig, dass wir uns in keinem der Beschwerdepunkte durchsetzen konnten. Vor allem die Zurückweisung unserer Kritik an der Drei-Jahres-Frist für Angestellte schmerzt uns, bringt uns aber nicht um. Viel wichtiger ist, dass das Gericht die Dualität von privater und gesetzlicher Krankenversicherung bestätigt hat. Es hat deutlich gemacht, dass die private Krankenversicherung integraler Bestandteil im dualen Krankenversicherungssystem in Deutschland ist.

Was bedeutet das für die Branche?

Schulte: Die private Krankenversicherung geht gestärkt aus der Verfassungsbeschwerde hervor. Eine Bürgerversicherung ist jetzt quasi verfassungsrechtlich nicht mehr möglich. SPD, Grüne und Linkspartei müssten nun eigentlich ihre Wahlprogramme ändern.

Die Bundesgesundheitsministerin sieht dies anders.

Schulte: Wenn man immer deutlich gemacht hat, dass man das Ziel der Bürgerversicherung unter Einbeziehung der PKV verfolgt, ist es natürlich schwer, sich von diesem Vorhaben zu verabschieden. Aber es bleibt dabei: Wer die Urteilsbegründung der Karlsruher Richter genau liest, stellt fest, dass sie am Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung festhalten.

Dennoch: Sämtliche Regelungen der Gesundheitsreform bleiben nach dem Urteil in Kraft. Die verschärften Hürden für Angestellte, die sich in der PKV versichern wollen, haben zu einem spürbaren Rückgang beim Nettoneuzugang geführt...

Schulte: ... aber wir haben noch immer einen Nettoneuzugang. Das kann bei Weitem nicht jede Branche von sich behaupten. Trotz der Einschnitte durch die Gesundheitsreform sind im vergangenen Jahr unter dem Strich noch 69.800 neue Vollversicherte zu den Privaten gekommen. Und die Zahlen zeigen deutlich, dass sich noch viel mehr Menschen privat versichern würden, wenn die Politik sie ließe. Deshalb werden wir auch in Zukunft politisch für mehr Wahlfreiheit für die Menschen kämpfen.

Wie wird das aussehen?

Schulte: Wir müssen Öffentlichkeit und Politik davon überzeugen, dass die private Krankenversicherung mit ihren zurzeit 130 Milliarden Euro an Alterungsrückstellungen wesentlich besser auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft vorbereitet ist als die gesetzliche Krankenversicherung. Wir müssen deutlich machen, dass das Gesundheitssystem mehr Kapitaldeckung und weniger Umlagefinanzierung benötigt. Deshalb fordern wir, dass nicht nur die willkürliche Verdreifachung der Wartezeit für Angestellte zurückgenommen wird, sondern auch die außerordentliche Anhebung der Versicherungspflichtgrenze von 2003.

Der Ruf nach mehr Kapitaldeckung kommt in der Zeit der größten Finanzkrise seit Jahrzehnten bei vielen Menschen nicht besonders gut an.

Schulte: Die derzeitige Finanzkrise ist doch der beste Beweis dafür, dass unser System hervorragend funktioniert. Trotz der stürmischen Zeiten an den Finanzmärkten ist kein einziges Unternehmen der privaten Krankenversicherung ins Straucheln geraten. Und es ist nicht erkennbar, dass dies passieren wird. Die gesetzliche Krankenversicherung hingegen hat ihren realen Stresstest nicht bestanden.

Wie meinen Sie das?

Schulte: Ein Defizit von mindestens 3 Milliarden Euro muss in diesem Jahr nach Angaben der gesetzlichen Krankenversicherung von der Staatskasse übernommen werden. Mehr als 28 Milliarden Euro kommen in den nächsten Jahren als schuldenfinanzierte Hilfe des Bundes hinzu, um künstlich die Beiträge zu senken – also letztlich die Versicherten in falscher Sicherheit zu wiegen. Dabei spüren die Menschen doch längst, dass das umlagefinanzierte System der Krankenkassen an seine Grenzen stößt. Alle Umfragen zeigen: Sie haben Angst vor der Zukunft, sehen immer mehr schuldenfinanzierte Steuermilliarden in die GKV fließen und fragen sich: Wer zahlt denn am Ende die Zeche? Diese Last wird mit ungebremster Wucht auf unsere Kinder und Enkel fallen, wenn die Politik jetzt nicht ökonomisch vernünftige Gegenmaßnahmen einleitet. Das System der Umlagefinanzierung kann darauf keine Antworten geben. Darum haben wir ein Angebot auf den Tisch gelegt, wie ein Mehr an Kapitaldeckung zu erreichen ist.

Wie sieht dieses Angebot aus?

Schulte: Wir schlagen vor, dass sich die gesetzliche Umlagefinanzierung auf ihre Kernaufgaben beschränkt und mehr Leistungen Schritt für Schritt in die kapitalgedeckte Privatversicherung überführt werden. Dazu bieten sich insbesondere die zahnmedizinische Versorgung, das Krankengeld und die privaten Unfälle an. Ihre Ausgliederung würde die Krankenkassen um knapp 30 Milliarden Euro entlasten – so könnte der Beitragssatz um fast 3 Punkte abgesenkt werden. Die Beitragszahler würden damit um rund 20 Prozent entlastet. Das gäbe ihnen finanziellen Spielraum für ergänzende Vorsorge nach ihren eigenen Prioritäten.

Wäre dieser Spielraum groß genug, damit sich jeder den entsprechenden privaten Versicherungsschutz leisten kann?

Schulte: Er würde auf jeden Fall ausreichen, damit sich alle Menschen einen ausreichenden Schutz leisten und sich gegen existenzbedrohende Risiken absichern können. Vor allem aber würden dadurch wieder mehr Mittel für die medizinisch notwendige Heilbehandlung frei und die Menschen könnten frei wählen, was sie an Zusatzschutz tatsächlich vereinbaren möchten.

Wenn das so einfach ist, warum fordern Sie dann nicht gleich, das gesamte System auf Kapitaldeckung umzustellen?

Schulte: Weil es so einfach eben doch nicht ist. Die amtierende Bundesregierung hat bedauerlicherweise die Chance vertan, eine langfristig belastbare Finanzierungsbasis für unser Gesundheitswesen zu schaffen. Die vier Jahre der Großen Koalition waren für die Gesundheitspolitik leider verlorene Jahre. Nicht einmal bei der überschaubaren Pflegeversicherung hat es die Koalition vermocht, das System kapitalgedeckt und damit demografiefest umzubauen. Rund 90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich versichert. Für diese Menschen kurzfristig einen Kapitalstock aufzubauen, ist unmöglich. Unser Vorschlag dagegen erfordert keine Revolution, kein neues großes Reformpaket, sondern eine Folge einzelner, praktikabler Schritte, die das umlagefinanzierte System nach und nach entlasten.

Wie werden die Versicherten auf diesen Vorschlag reagieren?

Nach allem, was wir wissen und täglich erleben, entspricht dies genau den Wünschen der Menschen. Denn was viele Menschen wollen, wenn der Gesetzgeber sie nicht fesseln würde, das zeigt Tag für Tag die „Abstimmung mit den Füßen“: 2008 kamen insgesamt 223.600 Wechsler freiwillig aus den gesetzlichen Krankenkassen in die private Krankenversicherung. Auch was viele Menschen nicht wollen, wissen wir: nämlich ihren Kindern und Enkeln auf der Tasche zu liegen. Hier hat die private Krankenversicherung mit ihren Alterungsrückstellungen wirklich eine Vorbildfunktion. Wir sorgen dafür, dass jede Versicherten-Generation für ihre im Alter steigenden Gesundheitskosten selbst Vorkehrungen trifft. An dieser Stelle ist die Solidarität der privaten Krankenversicherung übrigens sehr viel umfassender als in der GKV.

Vorsitzender des PKV-Verbandes