PKV Publik 05/2007

MEINUNG

Die Große Koalition diskutiert derzeit die Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung von 1,7 Prozent des Bruttolohns um voraussichtlich 0,4 bis 0,6 Prozentpunkte. Kinderlose müssen bereits seit 2005 einen Aufschlag von 0,25 Prozentpunkten zahlen.

Was für die Beitragszahler ein Ärgernis, wäre für die Einnahmen der Pflegeversicherung nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ohne grundlegende Reform muss der Beitragssatz bis zum Jahr 2050 wohl auf über fünf Prozent steigen, um die höheren Kosten zu decken. Bereits von 1997 bis 2006 sind die Ausgaben um 19,5 Prozent, die Einnahmen hingegen nur um 16,4 Prozent gewachsen.

Ursächlich für die Ausgabendynamik ist vor allem zweierlei: Die demografische Entwicklung trifft die soziale Pflegeversicherung angesichts des altersabhängig steigenden Risikos besonders hart. Allein in den letzten zehn Jahren ist die Anzahl der Leistungsempfänger von 1,7 Millionen auf zwei Millionen gestiegen. Spätestens bis zum Jahr 2050 wird es doppelt so viele Pflegebedürftige geben wie heute.

Außerdem wird immer häufiger die teurere stationäre Pflege in den Stufen I und II beansprucht. Während die ambulante Pflege seit 1997 nur um 100.000 Fälle auf zuletzt 1,3 Millionen zulegte, erlebte der stationäre Bereich mit einem Plus von 200.000 auf 659.000 Fälle einen regelrechten Boom. Dieser „Hospitalisierungstrend“ wird sich noch verstärken, da es immer mehr Singlehaushalte im Alter geben wird und immer weniger Betreuung durch Angehörige.

Zusätzlicher Ausgabendruck entsteht durch die geplante Leistungserweiterung für Demenzkranke und die Anpassung der Pflegeleistungen an die Preisentwicklung. Was manchem im aktuellen Aufschwung finanzierbar erscheint, wird sich mit Blick auf die demografische Zeitbombe als schwere Hypothek erweisen.

Welche Therapie bietet sich dem kränkelnden System? Angesichts der demografischen Herausforderungen führt kein Weg an einer Prämienfinanzierung mit mindestens ergänzender Kapitaldeckung vorbei. Dazu liegt eine Blaupause des Sachverständigenrats auf dem Tisch. Im Idealfall sollten für jeden Versicherten individuelle Altersrückstellungen gebildet werden. Eine am Altersrisiko orientierte Prämie fördert außerdem die Beschäftigung, da Pflegekosten und Arbeitsentgelt entkoppelt werden.Für einen zügigen Systemwechsel spricht, dass jene Leistungsempfänger, die trotz geringer Beiträge den vollen Leistungsanspruch erworben haben, noch an der Finanzierung beteiligt werden können – soweit ihre Leistungsfähigkeit dies zulässt.

Nach dem Vorschlag des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft ließe sich ein sofortiger Systemwechsel mit sozialer Flankierung bewerkstelligen. Hat die Große Koalition die Kraft zu einer echten Reform?