PKV Publik Ausgabe 05/2007

AUS DER PKV

Brief aus Berlin und Köln

Medienberichten zufolge wird in der Großen Koalition über eine private Zusatzversorgung in der Pflegeversicherung nach dem Muster der „Riester-Rente“ gesprochen. Die konkrete Bewertung eines solchen Modells scheitert zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Ausgabe von PKV Publik noch am Informationsmangel. Erst wenn die detaillierten Vorstellungen der Bundesregierung bekannt sind, kann das Vorhaben umfassend beurteilt werden.

Umlagefinanzierung zurückführen

Vorweg lässt sich aber bereits sagen: In der Pflege eine private Zusatzversicherung nach dem Muster der „Riester-Rente“ einzuführen, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Getreu diesem Vorbild müssten dann nämlich Leistungen in der umlagefinanzierten gesetzlichen Pflegeversicherung zurückgeführt und durch den Aufbau einer steuerlich geförderten, kapitalgedeckten privaten Vorsorge unter dem Dach der PKV kompensiert und gegebenenfalls sogar ausgebaut werden.

Wenn allerdings – wie zu lesen war – die im Umlageverfahren finanzierten Pflegeleistungen noch weiter ausgebaut werden sollen (Demenz, Dynamisierung, Anpassung der ambulanten Pflege), würde eine Umstellung der gesetzlichen Pflegeversicherung auf mehr Kapitaldeckung eben gerade nicht erfolgen. Eine freiwillige Zusatzversicherung, die nur neben ein erweitertes Umlageverfahren gestellt wird, kann und wird das Demografieproblem aber nicht lösen. Denn spätere Leistungen aus der „Riester-Pflege“ werden nicht die künftig Jüngeren, sondern nur die künftigen Rentner entlasten.

SPV-Rücklagen: Zufällig, aufgebraucht

Ein eher beliebiger Aufbau von Rücklagen – möglicherweise sogar im staatlichen Einflussbereich – hätte nichts mit Kapitaldeckung zu tun. Bestes Beispiel ist die soziale Pflegeversicherung (SPV) selber, die in der Einführungsphase eine Rücklage von damals rund zehn Milliarden DM bilden konnte. Diese wird schon bald aufgebraucht sein, eine Entlastung der Jüngeren wurde damit gerade nicht erreicht. Dies kann nur dann erfolgen, wenn die gesetzliche Pflegeversicherung auf ein politikunabhängiges, echtes Kapitaldeckungsverfahren umgestellt wird: So erwirbt in der kapitalgedeckten privaten Pflegeversicherung jeder Versicherte einen Anspruch darauf, dass sein Beitrag nicht allein aufgrund des Älterwerdens steigen wird. Dafür werden in den Versicherungsunternehmen Rückstellungen gebildet.

PKV: Idealer Zusatzversicherungspartner

Die private Pflegeversicherung bringt die idealen Voraussetzungen für den Ausbau der Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung mit. Denn nur sie verfügt über eine zwölfjährige Expertise in der Kalkulation des Pflegerisikos und hat ebenso lange Erfahrungen bei der Qualitätssicherung und Pflegeberatung. Wir halten eine freiwillige Lösung bei gleichzeitiger steuerlicher Förderung grundsätzlich für einen geeigneten Weg zur Umstellung der Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung. Dazu liegen verschiedene Vorschläge vor allem aus der Wissenschaft vor. Die Regierung sollte diese aufgreifen.