PKV PUBLIK AUSGABE 2/2009

GASTKOMMENTAR

Die GKV soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren

Die GKV sollte sich auf ihre Kernaufgaben Prävention, Diagnose und Therapie konzentrieren. Versicherungsfremde Leistungen sollten hingegen gestrichen werden. Die Beitragszahler könnten auf diese Weise um mehrere Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Von Prof. Dr. med. Kuno Winn

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung steht auf Rekordmarke und dennoch klagen die gesetzlichen Krankenversicherungen, dass das Geld nicht reicht. Die Bundesregierung schießt in ihrem Konjunkturpaket II zusätzliche Milliarden zu, um die Beitragszahler teilweise wieder zu entlasten. Ein Blick auf Flickwerk und fragwürdige Strukturen.

Der Wurm ist drin im deutschen Gesundheitssystem. Und das nicht erst seit gestern. Jüngster Beleg (und leider nur ein Beispiel von vielen): Der Gesundheitsfonds sollte die Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung neu strukturieren und auf sicherere Beine stellen. Seit Januar dieses Jahres zahlen Arbeitnehmer einen Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent – durch Steuermittel ab Juli abgefedert von immer noch 14,9 Prozent. Wie auch immer: Für die meisten Versicherten sind das höhere Beiträge als je zuvor und für die Kassen – so sollte man meinen – insgesamt deutlich höhere Einnahmen. Und trotzdem: Noch bevor der Fonds überhaupt faktisch am Start war, gab es reichlich Klagen über unzureichende Finanzmittel. So wurden denn auch flugs prophylaktisch schon einmal Zusatzbeiträge angekündig. Das sieht in der Summe nach allem Möglichen aus, nur nicht nach einem schlüssigen Konzept. Eher schon nach Flickwerk an Systemfehlern.

Ist das der richtige Weg? Nein! Statt Steuern in die gesetzliche Krankenversicherung zuzuschießen, müssen zur Entlastung der Beitragszahler endlich versicherungsfremde Leistungen aus dem GKV-Leistungskatalog in den Bundeshaushalt zurückgeführt werden. Wir brauchen eine grundsätzliche, nachhaltige und sachgerechte Entlastung des Systems, das sich künftig auf die Kernaufgaben des Gesundheitswesens konzentriert: Prävention, Diagnose und Therapie. Quersubventionen der GKV aus Steuergeldern haben in der Vergangenheit immer wieder zu einer „Politik nach Kassenlage“ geführt. Dies macht eine zukunftssichere und verlässliche Finanzierung des Gesundheitssystems von vornherein unmöglich.

Insgesamt könnte der Beitragszahler durch Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung um mehrere Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Nur so ist eine systemgerechte und spürbare Beitragssenkung – unabhängig von der jeweils gerade aktuellen Finanzlage der öffentlichen Kassen – auf Dauer möglich.

Wie gesagt: Der Wurm ist drin im Gesundheitssystem. Längst an zu vielen Stellen. Das müssen wir unseren Patienten deutlich machen. Wir müssen mit ihnen gemeinsam für andere Weichenstellungen kämpfen. Mit unserer Kam­pagne „wahlweise gesund“ wollen wir das im Vorfeld der Bundestagswahl am 27. September tun.

www.wahlweise-gesund.de

Prof. Dr. med. Kuno Winn ist seit Oktober 2005 Vorsitzender des Ärzte-Berufsverbandes Hartmannbund. Von 1994 bis 2008 war er Mitglied des Niedersächsischen Landtages und bis 2005 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.