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Gesundheits”reform”: leider kein Aprilscherz

Die Gesundheitsreform ist kein Scherz, auch wenn sie am 1. April in Kraft tritt. Sie führt auch nicht zu mehr Wettbewerb, obwohl der Name des Gesetzes dies glauben lassen soll. Eine Reform für die Menschen soll es sein, sagen die Politiker der Großen Koalition. „Cui bono?“ lautet die naheliegende Frage und man kommt schnell zu dem Schluss: Es ist eine Reform für die Menschen in der Großen Koalition. Für die, die nicht die politische Stärke aufgebracht haben, ein verfahrenes Projekt zu stoppen und noch einmal neu nachzudenken. Für die, die es aus Furcht vor einem vermeintlichen Gesichtsverlust vorgezogen haben, 80 Millionen Menschen inkonsistente Kompromisse zuzumuten.

Der Blick in die neue Gesundheitswelt liegt frei: Ab 2009 wird der Staat den Einheitsbeitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung festlegen. Dass er sich dabei weniger von ökonomischen Notwendigkeiten denn von politischen Opportunitäten leiten lassen wird, ist zu befürchten. In anderen Gebieten hat sich der Staat in der Vergangenheit jedenfalls nicht als allzu solider Kalkulator erwiesen.

Der Steuerzuschuss soll jährlich anwachsen, heißt es heute. Papier ist geduldig. Dass auf solcherlei Zusagen kein Verlass ist, wissen alle spätestens seit dem November 2005. Kurz bevor 2006 die Endausbaustufe des Bundeszuschusses aus der Tabaksteuer in Höhe von 4,2 Milliarden Euro pro Jahr erreicht war, vereinbarten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, diesen Zuschuss schrittweise wieder auf Null zurückzuführen.Wer oder was kann die Sicherheit geben, dass dies nicht wieder vorkommt? Erst Anfang Februar hat ein SPD-Haushaltspolitiker erklärt,dass die geplanten Steuerzuschüsse in Höhe von sieben Milliarden Euro bis zum Jahr 2011 in der bisherigen Finanzplanung des Bundes noch nicht enthalten sind. Das stimmt nicht hoffnungsvoll.

Und was wird besser, schneller, transparenter und effizienter mit einem Dachverband, dessen Mitgliederversammlung aus rund 500 (!) Vertretern besteht und damit Gedanken an chinesische Parteitage wachruft? In dessen Verwaltungsrat einige Stimmen mit zwanzig Dreizehnteln gewichtet werden, andere mit drei Halben oder fünf Siebteln? An den bisherigen Abstimmungsprozessen unter den Spitzenverbänden mag manches kritikwürdig gewesen sein. Aber eine Reform sollte doch eigentlich eine Wende zum Besseren bringen statt zusätzlicher Bürokratie und Intransparenz.

Einziger Lichtblick sind die neuen Wahltarif-Optionen: Sie bringen eine größere Angebotsvielfalt und mehr Freiheiten für die Versicherten. Das hätte man allerdings auch ohne die negativen Aspekte der Reform haben können.

Wettbewerb war eine zentrale Chiffre in der gesundheitspolitischen Debatte, heute ist es ein leeres Wort. Die Etatisten beider Seiten haben sich durchgesetzt. Das ist leider kein Aprilscherz.