PKV Publik Ausgabe 01/2009

GKV

Beitragssenkung auf Pump

Privatversicherte werden durch eine steuerfinanzierte Beitragssenkung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegrenzt.

Die Absicht der Großen Koalition, im Rahmen ihres „Konjunkturpakets“ den Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen mit schuldenfinanzierten Milliardenzuschüssen zu senken, stößt bei der privaten Krankenversicherung (PKV) auf deutliche Kritik. Der Vorsitzende des PKV-Verbandes, Reinhold Schulte, sprach von einem „ordnungspolitischen Sündenfall“.

Hauptkritikpunkte der PKV

Eine Beitrags-Subvention nur für die gesetzlichen Krankenkassen grenzt willkürlich die 8,6 Millionen Privatversicherten in Deutschland aus. Sie sind als Steuerzahler an den Kosten beteiligt, doch von der damit finanzierten Beitragssenkung werden sie ausgeschlossen. Das hält die PKV nicht nur für ungerecht, sondern auch verfassungsrechtlich für fragwürdig. Die Ungleichbehandlung der privat Krankenversicherten, die bereits vom Bundeszuschuss zur Finanzierung der Beitragsfreiheit von Kindern ausgeschlossen werden, steht derzeit ohnehin auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Überdies führen solche Beitragssubventionen zu einer weiteren Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der privaten Krankenversicherung – die ohnehin schon stark darunter leidet, dass der Gesetzgeber die Hürden für neue PKV-Kunden durch eine Drei-Jahres-Wartefrist massiv erhöht hat.

Dieser Geldregen auf Pump wird zudem die nächste Generation massiv zusätzlich belasten. Wer heute 10 Milliarden Euro Subvention beschließt, erhöht die Schuldenlast in 20 Jahren mit Zins und Zinseszins um mehr als 20 Milliarden Euro.

Wenn die Große Koalition auf Pump den Konsum ankurbeln möchte, dann sollte sie dies wenigstens auf ordnungspolitisch saubere Weise tun. Daher empfiehlt die PKV: Der Bund sollte endlich kostengerechte Krankenversicherungsbeiträge für die Empfänger von Arbeitlosengeld II zahlen. Durch die viel zu niedrig angesetzten Beiträge entgehen den Krankenversicherungen insgesamt rund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr. Durch eine korrekte Beitragsleistung des Bundes könnten die Versicherungsbeiträge in diesem Umfang gesenkt werden.

Zudem könnte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent rund 3 Milliarden Euro Einsparung mobilisieren. Dadurch könnten alle Krankenversicherungen zusätzlich entlastet und die Beiträge gesenkt werden. Dies alles wäre besser als eine willkürliche Beitrags-Subventionierung nur für die gesetzlichen Krankenkassen.