MEINUNG

Hallo lieber Genosse Tauss,

ich bin seit über 30 Jahren privat krankenversichert. Derzeit beziehe ich als Ruhestandsbeamter eine Pension von 2.500 Euro brutto und muss daraus die Beiträge für mich und meine Frau bestreiten. Bisher war das zu schaffen. Nun sind Änderungen geplant. Ich möchte nicht Stellung nehmen, ob die geplanten Veränderungen juristisch einwandfrei sind, das überlasse ich den Experten beim Verfassungsgericht und im Bundespräsidialamt, wo das alles ja mal landen wird.

Ich habe viele Jahre Beiträge für meine beiden Kinder bezahlt, jetzt sind beide erwachsen. Meine Tochter hat selbst ein Kind und ist mit diesem und ihrem Mann privat versichert. Während die Kinder in der GKV durch Steuern subventioniert werden sollen, müssen die Privatversicherten ihre Kinder selbst versichern, unabhängig von der Höhe des Einkommens. Zusätzlich müssen sie über ihre Steuern die Kinder der Gesetzlichen subventionieren. Das ist diskriminierend und schreit zum Himmel! Und dann dürfen sie sich auf die höheren Beiträge freuen wegen der Umlagen der Unterfinanzierung im Basistarif.

Bei alledem fragt niemand nach dem Einkommen des so getroffenen Privatversicherten: Das alles geschieht bei Versicherten mit 2.000 Euro im Monat genauso wie bei einem mit 25.000 Euro und mehr.Und leider sind es exakt die Sozialdemokraten, die diese Politik gegen alle Privatversicherten wollen. Sind die Bundestagsabgeordneten und Minister der SPD so abgehoben von der gesellschaftlichen Realität, dass sie nicht wissen, welche Einkommensgruppen in der PKV versichert sind?

Lassen Sie sich bitte sagen, dass nicht nur Leute wie Herr Ackermann, Herr von Pierer, Fabrikanten, Minister und Bundestagsabgeordnete Privatpatienten sind, auch kleine Beamte des Mittleren Dienstes gehören dazu, Postler, Polizisten, Lehrer, Beamtenwitwen und dergleichen mehr. Die können keine Beitragserhöhungen im Umfang von über 30 Prozent verkraften, weil die Beiträge schon jetzt hoch genug sind.

Ganz offensichtlich will die SPD die PKV zerschlagen und nimmt dabei in Kauf, dass auch die betroffenen Menschen massiv belastet und ungerecht behandelt werden. Sie werden es erleben, dass bald Tausende aus dem Kreis der so ungerecht Behandelten aus der SPD ausscheiden werden, es sei denn, die SPD lenkt ein.

Um diese Ungerechtigkeiten zu verhindern, wäre es mir sehr lieb, wenn die Gesundheitsreform komplett scheitert, denn Änderungen an den Bestimmungen zur neuen PKV schließen ja genau die SPD-Leute von vornherein kategorisch aus, bislang jedenfalls. Es klingt wie Hohn, wenn es dann in einem Schreiben des Bundesvorstands der SPD an mich heißt: „Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Versicherten bleibt Maßstab der Beiträge. Die Bemessung der Beiträge nach der Leistungsfähigkeit der Versicherten ist das wichtigste Merkmal der solidarischen Versicherung.“ Da frage ich mich wirklich, welche Versicherung gemeint ist.Vielleicht ein Zustand nach erfolgter Abschaffung der privaten Versicherungen.

Mit freundlichen Grüßen
Erwin Strieder