EDITORIAL
Liebe Leserinnen und Leser,
manche von Ihnen mögen den Bundestagswahlkampf für konturenlos gehalten haben – das Ergebnis aber ist eindeutig. Die bürgerliche Koalition von CDU/CSU und FDP hat eine klare Regierungsmehrheit erhalten. Dass wir in der privaten Krankenversicherung (PKV) den Farbwechsel von Schwarz-Rot zu Schwarz-Gelb für einen echten Fortschritt in Richtung einer vernünftigen Gesundheitspolitik halten, wird Sie nicht verwundern. Dem deutschen Gesundheitswesen werden weniger Ideologie und mehr Pragmatismus, weniger staatliche Regulierung und mehr Gestaltungspielraum für die Beteiligten gut tun.
Auch für die neue Regierung dürften zunächst die akuten Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Vordergrund stehen. Wie auch immer die Löcher kurzfristig gestopft werden: Das Umlagesystem der GKV stößt unübersehbar an seine Grenzen. Es braucht schon heute schuldenfinanzierte Zuschüsse in Milliardenhöhe, dabei stehen die größten demografischen Belastungen erst noch bevor.
Wirklich zukunftsfähig ist das System nur mit mehr Kapitaldeckung. Hier hat die PKV eine Vorbildfunktion. Mit ihren Alterungsrückstellungen in Höhe von 130 Milliarden Euro gewährleistet sie, dass jede Versicherten-Generation für ihre im Alter steigenden Gesundheitskosten selbst Vorkehrungen trifft, damit sie ihren Kindern und Enkeln nicht auf der Tasche liegt. Um den Leistungskatalog für die gesetzlich Versicherten bezahlbar zu halten, müssen mehr Leistungen in der kapitalgedeckten PKV abgesichert werden. Dazu bieten sich vor allem die zahnmedizinische Versorgung, das Krankengeld und die privaten Unfälle an.
Außerdem muss die willkürliche Verdreifachung der Wartezeit zurückgenommen werden, die freiwillig versicherten Arbeitnehmern seit 2007 einen Wechsel in die PKV erschwert, ebenso die extreme Anhebung der Versicherungspflichtgrenze von 2003. Das alles funktioniert ohne großes Reformpaket, mit überschaubaren gesetzlichen Schritten, stärkt aber die Tragfähigkeit unseres Gesundheitssystems und entlastet das überforderte Umlageverfahren.
Zu den wichtigsten Zielen der PKV gehört es, in fairer Partnerschaft mit Ärzten und anderen Leistungserbringern stärker Einfluss auf Qualität, Mengen und Preise zu nehmen. Dazu bedarf es geeigneter Vertrags- und Steuerungskompetenzen. Bei den anstehenden Novellierungen der Gebührenordnungen für Zahnärzte (GOZ) und Ärzte (GOÄ) müssen deshalb Spielräume für leistungsgerechte und angemessene Honorierungen geschaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr
Dr. Volker Leienbach
Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V.