PKV PUBLIK AUSGABE 7/2009

TITEL

Wohldosierte Schritte statt großem Wurf

Empfehlungen für die gesundheitspolitische Agenda der nächsten Bundesregierung

Die Gesundheitspolitik spielt im Bundestagswahlkampf nur eine nachrangige Rolle. Eine neue Bundesregierung wäre gut beraten, anstelle des vermeintlich „großen Wurfs“ kleine Reformschritte zu unternehmen und dabei auf mehr Kapitaldeckung zu setzen.

Anders als in früheren Bundestagswahlkämpfen steht die Gesundheitspolitik diesmal nicht im Brennpunkt der parteipolitischen Auseinandersetzungen. Vor allem die Regierungsparteien der Großen Koalition, CDU/CSU und SPD, haben angesichts der Tatsache, dass der von ihnen geschaffene Gesundheitsfonds bei den Bürgern alles andere als populär ist, offenbar wenig Interesse an einer breiten öffentlichen Aufmerksamkeit für die Gesundheitspolitik.

Nach der mühsamen Gesundheitsreform in der auslaufenden Wahlperiode deutet vieles darauf hin, dass die künftige Regierung erst einmal die Folgen der letzten Reform auswerten und dann in einzelnen Punkten nachsteuern wird. Überdies dürften weder die Union noch die SPD dazu neigen, den von ihnen soeben selbst geschaffenen Gesundheitsfonds bereits in der nächsten Wahlperiode wieder abzuschaffen – wäre dies doch das Eingeständnis der eigenen Verantwortung für eine Reform mit schnellem Verfallsdatum.

Daher spricht in nächster Zeit vieles für eine Gesundheitspolitik der kleineren Schritte – wobei auch kleine Schritte wichtig sein können. Mit einem großen, neuen Wurf ist in der nächsten Wahlperiode hingegen eher nicht zu rechnen. Das muss kein Nachteil sein. Denn was als „großer Wurf“ konzipiert wird, scheitert in der Praxis oft genug kläglich. Sozialsysteme sind historisch gewachsen und wurden den sich im Lauf der Zeit verändernden Bedürfnissen der Bürger schrittweise angepasst.

Bedauerlicherweise hat die Große Koalition in den vier Jahren ihrer Regierungszeit die Chance vertan, eine langfristig belastbare Finanzierungsbasis für das deutsche Gesundheitswesen zu schaffen. Nicht einmal die vergleichsweise überschaubare Pflegeversicherung konnte kapitalgedeckt und damit demografiefest umgebaut werden.

Zukunftsfähig ist das deutsche Gesundheitssystem aber nur mit mehr Kapitaldeckung. Dazu sind maßvolle Reformschritte in der nächsten Wahlperiode möglich und nötig. Sie erfordern keine Revolution, kein neues großes Reformpaket mit einem radikalen Systemumbau. Viele kleine, aber sinnvoll platzierte Schritte könnten in den nächsten Jahren die finanzielle Basis des Gesundheitswesens deutlich verbessern.

Das Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stößt an seine Grenzen. Es benötigt schon heute schuldenfinanzierte Zuschüsse in Milliardenhöhe, dabei stehen die demografischen Belastungen erst noch bevor – wenn immer mehr Ältere immer länger leben und immer weniger Erwerbstätige dies mitfinanzieren müssen. Hinzu kommt die Kostenentwicklung durch den medizinischen Fortschritt. Diese Last fällt in der GKV mit ungebremster Wucht auf unsere Kinder und Enkel, wenn die Politik jetzt nicht ökonomisch vernünftige Gegenmaßnahmen einleitet.

Hier hat die private Krankenversicherung (PKV) eine Vorbildfunktion. Mit ihren Alterungsrückstellungen in Höhe von 130 Milliarden Euro für die Kranken- und Pflegeversicherung gewährleistet sie, dass jede Versichertengeneration für ihre im Alter steigenden Gesundheitskosten selbst Vorkehrungen trifft, damit sie ihren Kindern und Enkeln eben nicht auf der Tasche liegt.

Künftig müssen Schritt für Schritt mehr Menschen und mehr Leistungen in die kapitalgedeckte Privatversicherung überführt werden. Hier bieten sich vor allem die zahnmedizinische Versorgung, das Krankengeld und die privaten Unfälle an. Ihre Ausgliederung würde die gesetzlichen Krankenkassen um knapp 30 Milliarden Euro entlasten – so könnte der GKV-Beitragssatz um fast 3 Punkte sinken. Die Beitragszahler würden damit um rund 20 Prozent entlastet. Das gäbe ihnen Spielraum für ergänzende Vorsorge nach ihren eigenen Wünschen.

Mit Blick auf die Demografie bleibt es unverändert richtig, mehr Menschen kapitalgedeckt abzusichern, um so das überforderte Umlagesystem zu entlasten und die finanzielle Basis des Gesundheitswesens zu stärken. Dazu müssen die außerordentliche Anhebung der Versicherungspflichtgrenze von 2003 sowie die willkürliche Verdreifachung der Wartezeit für freiwillig versicherte Arbeitnehmer von 2007 zurückgenommen werden.

Zu den wichtigen kleineren Schritten in der kommenden Wahlperiode gehören auch die Novellierungen der Gebührenordnungen für Zahnärzte (GOZ) und Ärzte (GOÄ). Ziel der PKV ist es, in fairer Partnerschaft mit Ärzten und anderen Leistungserbringern stärker Einfluss auf Qualität, Mengen und Preise zu nehmen, als ihr dies bislang möglich ist. Dazu müssen bei den anstehenden Novellierungen der Gebührenordnungen Spielräume für leistungsgerechte, angemessene Honorierungen geschaffen werden. Die PKV kann sich nicht mit der Funktion des Kostenerstatters begnügen und zuschauen, wie ihre Vorzüge durch einen übermäßigen Anstieg der Leistungsausgaben konterkariert werden.

So stehen in der neuen Wahlperiode gesundheitspolitische Weichenstellungen bevor – auch ohne wuchtige Reformpakete. PKV Publik hat die gesundheitspolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Fraktionen gebeten, ihre Position zu wichtigen Fragen für die Zukunft der privaten Krankenversicherung zu skizzieren. Ihre Antworten lesen Sie auf den kommenden Heftseiten.