PKV PUBLIK AUSGABE 7/2009

TITEL

4 Fragen an 5 Sprecher

Mit welchen Positionen die Gesundheitspolitiker in den Wahlkampf ziehen.

1. Wie wollen Sie künftig das Miteinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als den zwei tragenden Säulen des deutschen Gesundheitswesens gestalten?

Annette Wiedmann-Mauz (CDU/CSU): „Die Union bekennt sich zu leistungsfähigen privaten Krankenversicherungen, die auch in Zukunft zu einem freiheitlichen Gesundheitssystem als Voll- und Zusatzversicherung gehören. Das duale Versicherungssystem in Deutschland wurde vor kurzem erst vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Union will, dass die gesetzlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit dieser beiden Versicherungssäulen beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen stärker als bisher genutzt und erweitert werden. Eine staatliche Einheitsversicherung lehnen wir ab."

Carola Reimann (SPD):“Aus Sicht der SPD gibt es keinen Grund für zwei getrennte Krankenversicherungsmärkte, die nach unterschiedlichen Regeln funktionieren. Für eine effiziente, solidarische und hochwertige Gesundheitsversorgung brauchen wir faire, einheitliche Bedingungen und Regeln für alle Versicherungen, egal ob privat oder gesetzlich, damit die Versicherten möglichst viele Wahlmöglichkeiten haben. Für uns gilt der Grundsatz, dass wir eine umfassende Solidargemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Form einer sozialen Bürgerversicherung brauchen, wenn wir die Absicherung von Gesundheit und Pflege auf Dauer sicherstellen wollen. Im Rahmen des Gesundheitsfonds wollen wir den neuen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich, der die unterschiedlichen Krankheitsrisiken berücksichtigt, weiterentwickeln und die private Krankenversicherung einbeziehen. Auch in der Pflegeversicherung wollen wir einen Risikoausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung einführen.“

Daniel Bahr (FDP): „Die Krankenversicherungen sollen unter einem fairen wettbewerblichen Rahmen um die Versicherten werben. Die Menschen sollen ihren Versicherungsschutz weitgehend selbst gestalten können und gleichzeitig im Hinblick auf den demografischen Wandel vorsorgen. Wir wollen eine Pflicht zur Versicherung der Regelleistungen. Die Wahl der Krankenversicherung steht jedem dabei frei. Ebenso soll jeder zwischen verschiedenen Versicherungstarifen, Therapeuten und Therapien nach seinen Bedürfnissen wählen können. Ältere Versicherte oder Versicherte mit Vorerkrankungen dürfen von einem Versicherungsschutz nicht ausgeschlossen werden. Eine Versicherung soll Interessierte bei der Absicherung der Grundversorgung nicht ablehnen können. Der soziale Ausgleich soll in das Steuer- und Transfersystem verlagert werden. Dort ist er transparenter und auch zielgenauer: Jeder wird nach seiner Leistungsfähigkeit herangezogen. Die Prämien für Kinder übernimmt der Staat. Wir brauchen eher mehr Elemente der privaten Krankenversicherung als weniger. Eine umlagefinanzierte Einheitskasse würde die Probleme noch verschärfen!“

Biggi Bender (Bündnis 90/Die Grünen): „Bündnis 90/Die Grünen streben unter dem Dach einer Bürgerversicherung eine gemeinsame Wettbewerbsordnung für gesetzliche Kassen und private Krankenversicherungsunternehmen an. Alle Krankenversicherer können zu den gleichen Konditionen Gesundheitsleistungen einkaufen bzw. erstatten. Anders als im Status Quo müssen sich auch die Privatversicherten am Solidarausgleich beteiligen. Kapitaleinkünfte werden in die Beitragserhebung einbezogen.“

Frank Spieth (Die Linke): “DIE LINKE will nach der Bundestagswahl die solidarische Bürgerversicherung einführen. Alle Einwohner Deutschlands beteiligen sich zukünftig entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten unter Einbindung aller Einkommensarten an der Finanzierung des Gesundheitssystems. Die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung wird aufgehoben. Die PKV wird auf das Angebot von Zusatzversicherungen beschränkt.“

2. Der Sachverständigenrat prognostiziert bis zum Jahr 2050 einen Anstieg des Anteils der über 65-Jährigen von heute 31,7 auf 64,4 Prozent gegenüber den Erwerbstätigen. Welches System – Kapitaldeckung oder Umlageverfahren – kann die finanziellen Auswirkungen auf das Gesundheitssystem nachhaltig bewältigen?

Annette Wiedmann-Mauz (CDU/CSU): "Aufgrund des medizinischen Fortschritts und des demografischen Wandels muss sowohl die gesetzliche als auch die private Krankenversicherung ständig weiterentwickelt werden. Unser Ziel ist es, die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung zu sichern und die gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit konsequent weiterzuentwickeln. Wir wollen für die Versicherten zusätzliche Belastungen in Grenzen halten und Entlastungsspielräume nutzen. Die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen ist dabei ein wichtiges Element.“

Carola Reimann (SPD): “Die Umlagefinanzierung hat sich auch in den größten Krisenzeiten immer wieder bewährt und den Versicherten ihre Leistungen garantiert. Dagegen sind in Wirtschaftskrisen immer wieder riesige Kapitalstöcke – und mit ihnen auch Renten- und Krankenversicherungsansprüche – vernichtet worden, so auch in der derzeitigen globalen Finanzkrise. Wir wollen die soziale Sicherheit nicht den globalen Finanzmärkten ausliefern. Mit einem wachsenden Steueranteil an den Gesundheitsausgaben werden alle Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen. Deshalb muss der Steueranteil für die gesetzliche Krankenversicherung weiter wachsen.“

Daniel Bahr (FDP):„Im Hinblick auf die explosive Mischung aus demografischer Entwicklung und medizinischem Fortschritt ist Kapitaldeckung mit Bildung von Reserven für steigende Gesundheitsausgaben im Alter unverzichtbar. Anderenfalls steigen die Beiträge in ungeahnte Höhen, während gleichzeitig die Rationierung zunimmt.“

Biggi Bender (Bündnis 90/Die Grünen): „Weder die Kapitaldeckung noch das Umlageverfahren sind demografieresistent. Um die demografische Herausforderung bestehen zu können, sind deshalb andere Faktoren wichtiger als das Finanzierungssystem. Dazu gehören neben der Stärkung der Prävention insbesondere Reformen in den Versorgungsstrukturen, die für fließende Übergänge zwischen den verschiedenen Leistungsbereichen sorgen und Anreize für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit schaffen.“

Frank Spieth (DIE LINKE): “Das Kapitaldeckungssystem birgt – wie die Finanzmarktkrise zeigt – enorme Risiken. Jetzt einbezahlte Gelder stehen zunächst den Finanzmärkten zur Verfügung, bevor die Mittel im Gesundheitssystem zum Einsatz kommen. Das hält DIE LINKE für den falschen Weg und setzt auch weiterhin auf das Umlageverfahren.“

3. Die Kosten des Gesundheitswesens steigen kontinuierlich. Wie soll die GKV darauf reagieren? Können Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen ausgeschlossen werden?

Annette Wiedmann-Mauz (CDU/CSU):„Wir brauchen mehr Transparenz und Wettbewerb, damit die Qualität weiter steigt und die Beiträge effizient eingesetzt werden. Wir werden Effizienz- und Wirtschaftlichkeitspotenziale ausschöpfen sowie individuelle Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume ausweiten. Für die im Wettbewerb stehenden Krankenkassen gibt es bereits eine Fülle von vertraglichen Möglichkeiten wie z.B. Hausarztverträge oder das Anbieten von Tarifen für ihre Versicherten. Diese vertraglichen Möglichkeiten gilt es auszubauen. Wir wollen den bestehenden Leistungskatalog erhalten, so dass alle – unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft oder gesundheitlichem Risiko – eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhalten und am medizinischen Fortschritt teilhaben können.“

Carola Reimann (SPD): “Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung muss ständig überprüft und angepasst werden. Der gesetzliche Rahmen steht dabei weitgehend fest. Die Konkretisierung ist Sache der Selbstverwaltung im G-BA, der dabei durch das IQWiG unterstützt wird. Diese Aufgabenteilung zwischen Politik und Selbstverwaltung halte ich für eine sehr gute Lösung.“

Daniel Bahr (FDP): „Aus diesem Grund fordert die FDP, die Finanzierung auf leistungsgerechte Prämien umzustellen und Altersrückstellungen aufzubauen. Wir sind damit die einzige Partei, die Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels und des medizinisch-technischen Fortschritts gibt. Die anderen Parteien schauen untätig zu, wie die Finanzierungslasten weiter auf die nachfolgenden Generationen verschoben werden. Das ist meines Erachtens eine zutiefst unsoziale und unsolidarische Politik.“

Biggi Bender (Bündnis 90/Die Grünen):„Angesichts wachsender Anforderungen lassen sich Beitragserhöhungen nicht dauerhaft ausschließen. Leistungseinschränkungen sind darauf aber keine geeignete Antwort. Sie würden neben der Leistungsfähigkeit auch die Legitimation der GKV beschädigen. Allerdings sind bereits im Leistungskatalog enthaltene Leistungen kontinuierlich auf ihre Kosteneffektivität zu überprüfen. Zu erörtern ist auch die zeitlich befristete Zulassung neuer Arzneimittel und Behandlungsformen.“

Frank Spieth (DIE LINKE): “Zum einen brauchen wir eine bessere Kostenkontrolle. Aber selbst die beste Kontrolle kann Kostensteigerungen auf Dauer nicht verhindern. Deshalb setzt DIE LINKE auf eine Erweiterung der Finanzierungsbasis, so dass auch Einkommen aus Kapital, Miet- und Zinserträgen für die Berechnung des Krankenkassenbeitrags herangezogen werden. Damit können alle Zuzahlungen, Leistungsausgrenzungen und Praxisgebühr rückgängig gemacht werden, ohne dass der aktuelle Beitragssatz ansteigen muss.“

4. Wo besteht gesundheitspolitisch der dringendste Handlungsbedarf? Welche Themen stehen in der kommenden Legislaturperiode ganz oben auf der Agenda?

Annette Wiedmann-Mauz (CDU/CSU): „Die Union hält Kurskorrekturen beispielsweise beim ärztlichen Honorarsystem, beim Risikostrukturausgleich und bei der Neudefinition der Pflegebedürftigkeit für erforderlich. Weiterhin ist es uns wichtig, eine Neuordnung der Arzneimittelpolitik vorzunehmen. Hier gibt es mittlerweile eine unübersichtlich große Zahl von Regelungen, die auf ihre tatsächliche Steuerungswirkung hin überprüft werden muss. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Stärkung der Patientenrechte durch mehr Transparenz und den flächendeckenden Zugang zu unabhängiger Patientenberatung. Zentral ist auch die Sicherstellung der Versorgung in der Fläche, das heißt im ländlichen Raum. Hier wollen wir deutlich mehr an vertraglichen Möglichkeiten schaffen, die den regionalen Besonderheiten Rechnung tragen.“

Carola Reimann (SPD): “Mit der Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege machen wir diese Systeme zukunftsfest und sichern langfristig stabile Beitragssätze. Mit der Umsetzung muss zügig begonnen werden.“

Daniel Bahr (FDP): „Nach Auffassung der FDP brauchen wir einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik. Der Weg in ein staatlich gelenktes und zentralistisches Gesundheitssystem darf nicht weiter fortgesetzt werden. Der Gesundheitsfonds muss rückabgewickelt werden, die Krankenkassen müssen ihre Beitragsautonomie zurück bekommen. Die Lasten der demografischen Entwicklung in Verbindung mit dem medizinisch-technischen Fortschritt müssen dazu führen, dass durch Kapitaldeckung die Vorsorge gestärkt wird.“

Biggi Bender (Bündnis 90/Die Grünen):„Die Große Koalition hat keine Finanzreform der Krankenversicherung zustande gebracht. Diese muss in der nächsten Legislaturperiode nachgeholt werden. Wir wollen dabei die Finanzierungsgrundlage der GKV erweitern und uns in Richtung Bürgerversicherung bewegen. Außerdem ist dringend ein Präventionsgesetz erforderlich. Dieses hat die Union vor vier Jahren im Bundesrat verhindert. Wir brauchen aber solch ein Gesetz, um die notwendigen finanziellen und strukturellen Grundlagen für ein stärker präventiv ausgerichtetes Gesundheitswesen zu legen.“

Frank Spieth (DIE LINKE): “Gesundheitsförderung und Prävention müssen eine zentrale Bedeutung erhalten, damit die Menschen gesünder werden, gesund bleiben oder seltener krank werden. Die finanziellen Anreize im Gesundheitswesen müssen so geändert werden, dass Gesundheitserhaltung und Heilung lohnender sind als Umsatzsteigerungen durch möglichst hohe „Fallzahlen“. Als Grundlage für eine soziale und gerechte Finanzierung der Gesundheitsversorgung brauchen wir die solidarische Bürgerversicherung, deren Aufgabe es ist, die Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen. Wir wollen, dass endlich die Arzneimittel-Positivliste kommt, damit nur sinnvolle und nützliche Medikamente verschrieben werden. Die Forschung soll sich am medizinischen Bedarf orientieren. Praxisgebühr und Zuzahlungen wollen wir als Instrumente einer Zweiklassen-Medizin wieder abschaffen. Alle medizinisch notwendigen Leistungen gehören wieder in den Leistungskatalog der Krankenkassen.“

Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion "Die Linke".